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Führungskrise beim DGB : „Man hätte sich mehr Mühe geben können“

Michael Vassiliadis steht für die Nachfolge Reiner Hoffmans nicht mehr zur Verfügung. IG BCE will Inflation mit Tarifabschluss ausgleichen.

Führungskrise beim DGB : "Man hätte sich mehr Mühe geben können"

Michael Vassiliadis, seit 2009 Vorsitzender der IG BCE, wechselt wegen Vorbehalten von Verdi nicht an die DGB-Spitze.Foto: dpa

Michael Vassiliadis ist nicht beleidigt, aber enttäuscht. „Man hätte sich mehr Mühe geben können“, sagte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Montag zur Führungskrise des DGB. Mit „man“ meinte Vassiliadis Frank Werneke, den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der in der vergangenen Woche die Nominierung von Vassiliadis zum Nachfolger Reiner Hoffmanns verhindert hatte. Er wisse nicht, ob Vassiliadis von den Verdi-Delegierten auf dem DGB-Kongress Anfang Mai gewählt werde, hatte Werneke zu bedenken gegeben. „Ich hätte erwartet, dass man das Ding grundsätzlicher betrachtet und zum Erfolg führt“, sagte Vassiliadis dazu. Wie sich Delegierte verhielten, sei nie vorauszusagen. Er sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, nachdem keine Frau mit Industrieerfahrung für den Job an der DGB-Spitze gefunden worden sei. „Für mich ist das Thema jetzt erledigt“, sagte der Chemiegewerkschafter, da er nicht die Unterstützung aller Vorsitzenden der acht DGB- Gewerkschaften bekommen habe.

Am 9. Mai wird gewählt

Der DGB will am 9.5. einen Nachfolger von Reiner Hoffmann wählen, der acht Jahre den Dachverband geführt hat und kurz vor dem 67. Geburtstag in Rente geht. „Wir suchen weiter und haben noch einige Wochen Zeit“, sagte Vassiliadis. Dem Vernehmen nach möchte sich jetzt auch Werneke an der Suche beteiligen. Nach dem Scheitern der großen Lösung mit Vassiliadis steigt der Druck auf den Verdi-Chef. Im neunköpfigen Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft befinden sich sechs Frauen, von denen einige in Betracht kommen könnten.
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15 000 Mitglieder verloren

Die IG BCE ist nach Verdi und der IG Metall die größte Gewerkschaft im DGB. Auch wegen der Pandemie sank die Mitgliederzahl der Chemiegewerkschaft 2021 von 606 000 auf 591 000. Im Rahmen eines Jahresauftaktgesprächs forderte Vassiliadis am Montag „ein Bollwerk gegen die Inflation“. Angesichts der hohen Energiepreise seien staatliche Hilfen für Arme, mittlere Einkommen und die Industrie nötig. „Es gibt Armut in Deutschland, und die wird durch die Energiepreise verschärft.“ Mögliche Instrumente seien Energieschecks für bestimmte Einkommensgruppen, eine höhere Mobilitätspauschale, ein Vorziehen der EEG-Entlastung und das Klimageld.

Tarifverhandlungen im März

Die Inflationsrate werde die Gewerkschaft bei den Ende März beginnenden Tarifverhandlungen als Maßstab nehmen. Eine Lohn-Preis-Spirale, wie von manchen Ökonomen befürchtet, sieht Vassiliadis nicht. Die Personalkosten machten in der Chemieindustrie nur knapp 14 Prozent des Umsatzes aus.

Im vergangenen Jahr hätten die Beschäftigten einen Reallohnverlust von 1,8 Prozent verkraften müssen, in diesem Jahr werde die Steigerung der Kaufkraft für die 580<ET>000 Arbeitnehmer der chemisch-pharmazeutischen Industrie angestrebt. „Am Ende muss ein Entgeltplus oberhalb der Teuerungsrate stehen“, sagte der IGBCE-Vorsitzende, der die hohe Inflationsrate nicht als vorübergehendes Phänomen sieht. Viele Corona-bedingte Verteuerungen steckten noch in der Lieferkette. Auch hätten manche Erhöhungen bei Strom und Gas erst zum Jahreswechsel gegriffen, ebenso wie die 20-prozentige Anhebung des CO2-Preises. „Das wahre Ausmaß dieser Teuerungswelle ist noch gar nicht bei den Menschen angekommen“, meinte Vassiliadis.

Kritik an Habeck

Er appellierte an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die stark von den höheren Energiepreisen betroffenen Unternehmen aus der Papier-, Glas- und Keramikindustrie zu unterstützen und eine „Krisenintervention“ zu prüfen. Zu Habecks kürzlich vorgestellten Plänen sagte Vassiliadis, er habe mehr erwartet. Der Minister habe kein Konzept zum Gas-Ausbau. „Nötig ist die Verdopplung der heutigen Kapazitäten bis 2030“, da 2030 der Ausstieg aus der Kohle von der Ampelregierung angepeilt werde. Die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission würden dem erforderlichen Ausbau der Gasverstromung auch nicht gerecht. „Damit gefährdet die EU die Energiewende, die Versorgungssicherheit und die energieintensiven Industriebranchen“, sagte Vassiliadis und plädierte für den Einsatz von Gas zur Erzeugung von Wasserstoff, da die Mengen an erneuerbaren Strom auf absehbarer Zeit nicht ausreichten.

Gaskraftwerke für die Lausitz?

Neue Gaskraftwerke sieht der Gewerkschafter vor allem dort, wo es derzeit noch Kohlekraftwerke und damit auch Infrastruktur gibt. Zum Beispiel in der Lausitz. „Das ist ein Leag-Thema“, meinte Vassiliadis mit Blick auf den ostdeutschen Braunkohlekonzern. Eigentümer und Management müssten sich „der Gas-Herausforderung stellen“. RWE als im Westen tätiger Kohleverstromer sei bei diesem Thema „viel klarer“.
Die Entwicklung in der Lausitz sieht der Gewerkschafter zwiespältig. Die Ansiedlung eines ICE-Ausbesserungswerkes in Cottbus sei positiv, doch von vielen Forschungsinstituten, die in die Region kommen sollte, hätten die Arbeiter erstmal nichts. Industriebeschäftigung und Energiesicherheit seien die Themen, die von den Ländern Brandenburg und Sachsen vorrangig und gemeinsam mit der Leag angegangen werden müssten.

Zur Eile mahnte Vassiliadis auch bei der „Allianz für Transformation“, mit der die Bundesregierung die Dekarbonisierung der Industrie begleiten will. Diese Allianz sollte vom Kanzleramt gesteuert werden. Alle Ziele, Instrumente, Regulierungs- und Finanzierungsthemen rund um die Transformation müssten auf den Tisch, forderte Vassiliadis.

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