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Frank Bsirske im Bundestag : Neustart mit 70

Frank Bsirske hat 18 Jahre Verdi geführt und ist jetzt ältester Bundestagsabgeordneter der Grünen – als Sprecher für Arbeit und Soziales.

Frank Bsirske im Bundestag : Neustart mit 70

Geschafft. Mitte Januar hielt Bsirske seine erste Rede im Bundestag zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.Foto: dpa

Die Gewerkschaften haben die Rente mit 63 durchgesetzt und wehren sich immerzu gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Vorneweg dabei: Frank Bsirske, der von 2001 bis 2019 die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi führte. Am 10. Februar wird Bsirske 70; damit ist er jung genug, um Neues zu wagen. Vom Spitzengewerkschafter zum „Kleinunternehmer“ – so beschreibt Bsirske seine Rolle im „Raumschiff“ Bundestag, in das er über die Landesliste der niedersächsischen Grünen gekommen ist. In einem provisorischen Büro im Jakob-Kaiser-Haus an der Dorotheenstraße empfängt der älteste Abgeordnete der Grünen-Fraktion zum Gespräch.

Wahlkreis in Wolfsburg

„Die Ampel hat einen guten Start gehabt – auch weil es viele gute Leute auf wichtigen Positionen gibt“, meint Bsirske. Der neue Bundestag ist noch im Werden, Räumlichkeiten sind zu klären und Personal zu rekrutieren. Bsirske hat monatlich 22 750 Euro für Mitarbeitende zur Verfügung. Die Büroleiterin ist längst da und kümmert sich um Termine und Tee: Bsirske trinkt fünf bis acht Liter am Tag. Wolfgang Pieper war Bsirskes Sidekick in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Jetzt ist Pieper Teilzeitkraft im Team Bsirske. Eine Webdesignerin gehört dazu, Referenten für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Assistenten für das Wahlkreisbüro in Wolfsburg.

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„AfD-Abgeordnete sind keine Kollegen“

Frank Bsirske, am 10. Februar 1952 in Helmstedt geboren, ist für die politische Karriere in die niedersächsische Provinz zurückgekehrt. Wobei „Karriere“ ein wenig hochgestochen klingt bei 8,8 Prozent, die der Wahlkreiskandidat im September erhielt. Gegen den SPD-Mann (42,1 Prozent) hatte Bsirske keine Chance, doch der prominente Grüne konnte immerhin das Ergebnis seines Vorgängerkandidaten aus dem Jahr 2017 fast verdoppeln. Geärgert hat ihn das Abschneiden der AfD-Kandidatin mit 9,6 Prozent. Den Rechten geht er im Bundestag aus dem Weg. Ein Umgang unter Kollegen mit Begrüßung und Handschlag ist unvorstellbar. „Die AfD-Abgeordneten sind nicht meine Kollegen“, sagt Bsirske.

Das erklärt die ungewöhnliche Anrede „Abgeordnete“ bei seiner ersten Rede im Hohen Haus. „Sehr geehrte Abgeordnete“ oder gar „liebe“ Abgeordnete kam ebenso wenig in Betracht wie „Kollegen“. Also schlicht: „Abgeordnete“. Über die AfD kann sich der Grüne bestenfalls amüsieren. „Was die zu Corona und zu Impfpflicht zu sagen haben, ist Realsatire.“

Fünf Minuten Redezeit – eine Zumutung

Etwas gehetzt wirkte Bsirske Mitte Januar bei seinem Auftritt im Bundestag. Er kann gut reden. Und viel. Eine Begrenzung der Redezeit auf ein paar Minuten ist für den Gewerkschafter, der auf Marktplätzen Streikende in Wallung brachte und dazu auch mal dem Klassenfeind den „Stinkefinger“ zeigte, eine Zumutung. Statt langatmiger sozio-politologischer Ausführung nun also zackzack die wichtigsten Botschaften seiner Partei präsentieren: Soziale Sicherheit im Wandel, auskömmliche Rente, zwölf Euro Mindestlohn, mehr Tarifbindung und Qualifizierung. „Es ist ja nicht so, dass die SPD für das Soziale zuständig ist und die Grünen für das Ökologische“, sagt Bsirske im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Er scheint seinen Frieden gemacht zu haben mit den Sozis, denen er seit der Agendapolitik Gerhard Schröders nicht mehr über den Weg traut. Auch mit der FDP lässt sich die politische Arbeit ganz gut an. „Wir haben zusammen mit unseren Partnern geliefert“, sagt Bsirske im Bundestag. Im Gespräch ist der Blick differenzierter auf die Ampel. „Es gibt Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, aber das Licht überwiegt.“

Mindestlohn ragt heraus

Als Boss der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit damals mehr als zwei Millionen Mitgliedern hatte Bsirske zehn Jahre getrommelt für einen gesetzlichen Mindestlohn, der dann 2015 mit 8,50 Euro kam. Dass sich die Ampel-Partner auf zwölf Euro zum 1. Oktober verständigt haben, ist auch für Bsirske herausragend. „Mit der Anhebung erhöhen wir die Kaufkraft von rund acht Millionen Beschäftigten um satte 9,8 Milliarden Euro.“ Doch ohne mehr Kontrollen wirke der Mindestlohn nur eingeschränkt. „Schätzungen zufolge wird rund 1,5 Millionen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten“, sagt Bsirske. Bei zwölf Euro dürften das noch erheblich mehr werden. Also plädiert er für schärfere Sanktionen: „Wer den Mindestlohn nicht zahlt, könnte von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.“

Minijobs bleiben ein Ärgernis

Die nahezu unverändert gebliebene Regelung über Minijobs ärgert Bsirske. „Minijobber sitzen in der Teilzeitfalle.“ Olaf Scholz selbst habe sich in den Verhandlungen für die Fortsetzung der geringfügigen Beschäftigung, der hierzulande knapp sieben Millionen Menschen nachgehen, eingesetzt. Das bestätigt Bsirskes Grundskepsis gegenüber der SPD.

Frank Bsirske im Bundestag : Neustart mit 70

Mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann Bsirske gut.Foto: dpa

„Zur Überwindung prekärer Arbeitsverhältnisse haben wir nicht genug erreicht“, blickt er auf die Koalitionsverhandlungen zurück. Und der für eine sozialverträgliche Transformation der Wirtschaft „erforderlich Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung war mit der FDP bisher nicht zu machen“. Kann ja noch werden im Verlauf der Legislatur. Die großen Themen sind ja auch nicht weg. „Als Partei dürfen wir in den kommenden vier Jahren nicht unter den Teppich kehren, was wir nicht erreicht haben; das betrifft Fragen der Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit ebenso wie prekäre Arbeitsverhältnisse.“

Schlüsselministerien bei der FDP

Wie so viele Grüne ärgert sich Bsirske, der seit 1986 der Partei angehört, über die Ressortverteilung. „Dass sowohl das Finanz- als auch das Verkehrsministerium bei der FDP gelandet sind, wird uns noch zu schaffen machen.“ Es geht schon los, auch in seinem Wahlkreis. „Die Verlängerung der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg wäre ein Schildbürgerstreich“, sagt Bsirske und plädiert stattdessen für den Ausbau der B4 mit Ortsumgehung. Das wäre besser für die Anwohner – und koste nur ein Drittel der für die Autobahn veranschlagten zwei Milliarden Euro.

Die Leute sprechen ihn darauf im Wolfsburger Bürgerbüro an. Kontakt mit Menschen war dem Kommunikationstalent immer wichtig und trug zur „Grundpopularität“ bei, die er sich selbst bescheinigt. Mit seiner Ehefrau, die bei der BVG arbeitet, ist Bsirske aus einem großen Dachgeschoss in Charlottenburg in eine kleine Wohnung in Dahlem umgezogen. Er hat keinen Führerschein und nutzt öffentliche Verkehrsmittel. In den vielen Jahren als Spitzengewerkschafter sei er nur einmal angeblafft worden unterwegs – als Verdi die BVG bestreikte.

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