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„Finanziell und rechtlich wenig Spielraum“ : Lindner gegen weiteres Entlastungspaket vor der Sommerpause

Nach den zwei Entlastungspaketen im Frühling sind vorerst keine weiteren Entlastungen für Bürger vorgesehen. Man müsse die Maßnahmen wirken lassen, so Lindner.

„Finanziell und rechtlich wenig Spielraum“ : Lindner gegen weiteres Entlastungspaket vor der Sommerpause

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)Foto: Fabian Sommer/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen ein weiteres finanzielles Entlastungspaket für die Bürger noch vor der Sommerpause ausgesprochen. Lindner sagte dem Nachrichtenportal „t-online“ laut einem Vorabbericht, zwar habe er solche Äußerungen gelesen: „Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden.“

Er rate dazu, die bisherigen Maßnahmen „wirken zu lassen“. Eine vierköpfige Familie sei gerade teilweise mit über 1.000 Euro entlastet worden. Für das kommende Jahr empfehle er jedoch neue Maßnahmen.

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Vor allem die kleinen und mittleren Einkommen hätten eine Entlastung verdient. „Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern“, so Lindner.

Der Bundesfinanzminister sagte, der Bund sei an seiner finanziellen Grenze angekommen. „Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven.“ Das gelte auch für Überlegungen bei Bund und Ländern, Rentnern doch noch die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auszuzahlen. Lindner sagte, Rentner profitierten bereits von vielen anderen Maßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Zudem komme die Rentenerhöhung „jetzt gottlob zur richtigen Zeit“. (Reuters)

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