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Fahrplan zur neuen Regierung : Was im Berliner Politikbetrieb passiert bis der neue Senat steht

Vielen dürfte die Zeit direkt nach der Wahl wie ein Leerlauf vorkommen. Dabei gibt es Regeln – und eine Abfolge. Was genau passiert in dieser Zwischenzeit?

Fahrplan zur neuen Regierung : Was im Berliner Politikbetrieb passiert bis der neue Senat steht

Eine Fahne mit dem Wappen von Berlin weht auf dem Roten Rathaus. Foto: picture alliance/dpa

„Politik ist das, was zwischen den Wahlen passiert“, sagte kürzlich die Autorin Sophie Passmann. Bürgerinnen und Bürgern mag die Zeit direkt nach der Wahl vorkommen wie ein Schwebezustand: Der Dampf des Wahlkampfs ist raus, die Kreuze gesetzt, und die neuen Machtverhältnisse ausführlich in der Presse besprochen. Was folgt, ist aus Bürgersicht meist ein mehr oder weniger langes Warten.

Dabei gibt es Regeln für diese Zwischenzeit. Wie läuft dieser Übergang im Land Berlin, wer führt die Geschäfte, bis wann muss eine neue Regierung stehen? Eine Übersicht über den Fahrplan der kommenden Wochen.

Das Wichtigste vorab: Berlin wabert nicht ohne Regierung dahin. Bis die neue Koalition steht, läuft die Arbeit des alten Senats weiter. „Der Senat ist so lange im Amt, bis ein neuer gewählt wird“, sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei.

„Der alte Senat ist eigentlich nicht damit beschäftigt, sich möglichst schnell abzulösen.“ Auch im Berliner Wahlgesetz ist das so festgeschrieben: „Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neugewählten Abgeordnetenhauses.“

In der Praxis zu sehen war diese Regelung am Dienstag, als der alte Senat wie immer zu seiner dreistündigen Sitzung zusammenkam.

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Allerdings: Wie schnell sich die Parteien nach der Wahl zu Gesprächen über eine neue Koalition zusammensetzen, bestimmt nicht der alte Senat. „Der Senat hat weder Einfluss auf die Terminwahl, noch auf die konkrete Zeitplanung“, sagte Gaebler. Das sei Sache der Parteien. Eine Frist, bis wann die neue Regierung stehen muss, gibt es nicht.

Diesen Freitag sollen die ersten Gespräche zwischen den bisherigen Koalitionären stattfinden. Diese Treffen heißen Sondierungen. Ähnlich der Arbeit einer Sonde geht es dabei erstmal um Erkundungen: Man gleicht die groben Linien der Parteien miteinander ab und wägt ab, ob man grundsätzlich zusammenkommt.

Die SPD lud die Grünen für Freitag ins Kurt-Schumacher-Haus

Die Berliner SPD lud die zweitplatzierten Grünen für Freitag um neun Uhr ins Kurt-Schumacher-Haus ein. Die Parteien entscheiden selbst, wen sie in diese Gespräche schicken. Das können mal mehr, mal weniger Teilnehmer:innen sein.

Die SPD wird mit einem Team aus fünf Personen sondieren: Franziska Giffey, Raed Saleh, Andreas Geisel, Iris Spranger und Ina Czyborra. Nicht dabei sein wird der Parteilinke Julian Zado. Er unterlag am Montag knapp bei einer Abstimmung im Landesvorstand.

Die Grünen entsenden drei Mitglieder: Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Die Linken sind für Freitag, 16 Uhr, von der SPD zum ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Sie kommen mit Klaus Lederer, Anne Helm, Carsten Schatz, Katina Schubert und Sebastian Koch. In der Regel gibt es zwei Runden Sondierungsgespräche.

In der Regel gibt es zwei Runden Sondierungsgespräche

In der Regel gibt es zwei Runden Sondierungsgespräche. Tradition in Berlin ist es, dass sie möglichst vor den Herbstferien, die in diesem Jahr am 11. Oktober beginnen, abgeschlossen werden – damit die Politiker:innen eine Woche wirklichen Urlaub machen können, bevor danach die Koalitionsverhandlungen beginnen. Ihr Ziel sei, dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober einen Vorschlag zu machen, mit welchen Parteien sie dann Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle, sagte Giffey am Dienstag im Abgeordnetenhaus vor der ersten Sitzung der SPD-Fraktion.

Vier von zwölf SPD-Kreisverbänden – Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf – haben sich bereits dafür ausgesprochen, das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken fortzuführen und keine Deutschland-Koalition oder Ampel einzugehen, in denen CDU und FDP beteiligt wären. Sie fordern, nach den Sondierungsgesprächen einen Parteitag abzuhalten, bei dem über die Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.

Es geht um Vorhaben, die eine neue Koalition umsetzen will

Dabei geht es dann Punkt für Punkt um die Vorhaben, die eine neue Koalition umsetzen will. Am Ende heraus kommt ein Vertrag. An diesem können Wählerinnen und Wähler messen, wie gut oder nicht gut eine Regierung gearbeitet hat.

Die Verhandlungen sollen im Dezember mit dem Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Dieser wird im Abgeordnetenhaus unterzeichnet. Danach wählt das neue Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin. Er oder sie wird im Anschluss vom Parlamentspräsidenten vereidigt. Berlins neue Regierungschefin oder Regierungschef fährt dann ins Rote Rathaus. Dort ernennt und vereidigt er oder sie die neuen Senator:innen.

Anders als der neue Senat hat das Abgeordnetenhaus eine Frist für sein erstes Zusammenkommen. „Das Abgeordnetenhaus tritt spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammen“, heißt es in der Berliner Verfassung, also spätestens am 7. November.

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