Ein „hilfloser Versuch“ sei das Alkoholverbot in Parks in Mitte, so die Gewerkschaft der Polizei. Trotzdem soll sie es umsetzen – nur ist unklar, wie.
Flasche leer. Die Reste der Trinkgelage im James-Simon-Park.Foto: picture alliance/dpa
Nachdem das Bezirksamt Mitte am Donnerstag für den James-Simon-Park und Monbijoupark ein nächtliches Alkoholverbot erlassen hat, war bis Freitagabend unklar, wie die Polizei dies am Ende durchsetzen wird. Das Amtshilfeersuchen ist erst am Freitag bei der Polizei eingegangen.
„Derzeit wird geprüft, inwiefern dem Ersuchen kurzfristig nachgekommen werden kann“, hieß es zunächst. Generell sei die Polizei aber ohnehin „tagtäglich in Berliner Parkanlagen im Einsatz“. Der Behörde waren die „Überlegungen des Bezirks im Vorfeld bekannt“. Erst vor einer Woche hatte die Polizei den James-Simon-Park wiederholt wegen der aggressiven Stimmung geräumt.
Ausgerechnet zum Christopher Street Day (CSD) trat am Freitagabend um 22 Uhr das Alkoholverbot in beiden Parks in Kraft. Begründet wird es mit Partyexzessen in den vergangenen Wochen, Schäden, Müll und Lärm.
„Der Alkoholkonsum gilt dabei als Hauptkatalysator der psychischen und körperlichen Enthemmung“ und sei einer „der Hauptgründe für die nächtlichen Zusammenkunft von mehreren Hundert Personen“, heißt es in der Verfügung des Bezirksamts.
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) „wird bei Kontrollen am Wochenende nicht vor Ort sein“, auch nicht das Ordnungsamt, sagte ein Sprecher. Das Verbot müsse „hauptsächlich durch die Polizei durchgesetzt werden“.
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Der Ordnungsdienst werde ab nächster Woche freitags und sonnabends von 22 bis 22.30 Uhr „im Rahmen der vorhandenen Ressourcen“ die Polizei unterstützen. Nach Gesprächen mit der Polizei sei das Alkoholverbot „gemeinsam als zielführend bewertet“ worden.
Gewerkschaft der Polizei: Verbot ist „hilfloser Versuch“
Es „hat vor allem einen präventiven Charakter“ und erlaube es, Platzverweise auszusprechen und Alkohol sicherzustellen. Wenn nötig, könnte ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro oder ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 3000 Euro erhoben werden. Der Bezirk wolle „die Beeinträchtigung seiner Grünanlagen“ und „ gewaltorientierte Exzesse“ dort nicht hinnehmen.
Experten erwarten, dass die Partymeute nun auf andere Parks ausweicht – etwa in den Mauerpark in Pankow. Das Bezirksamt dort lehnt ein Alkoholverbot aber ab, hält es für unverhältnismäßig – und es warnt vor Klagen.
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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Verbot. Es sei nicht „der große Wurf“, werde nicht „wirklich etwas an der Situation ändern“ und „ist letztlich nichts weiter als der hilflose Versuch, sich hier wieder aus der Verantwortung zu ziehen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.
„Angesichts des anstehenden CSD, der Sicherheit in Freibädern und der alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung herrscht bei der Polizei nicht gerade Langeweile und Personalüberschuss“, sagte Jendro.
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte ein Alkoholverbot vor wenigen Tagen im Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt. In der Senatsverwaltung tagt bereits eine Arbeitsrunde, um für das Phänomen nächtlicher Massenpartys eine stadtweite Lösung zu finden.
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