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EU-Erweiterung nach Osten und Südosten : Die Ukraine oder der Balkan – wer tritt früher bei?

Der Druck auf Brüssel steigt, Neumitglieder zu akzeptieren. Die EU kann das für einen Wettbewerb nutzen: Wer treibt Reformen schneller voran? Ein Kommentar.

EU-Erweiterung nach Osten und Südosten : Die Ukraine oder der Balkan – wer tritt früher bei?

Beitrittsperspektive für die Ukraine? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kewi.Foto: Janis Laizans/REUTERS

Ist die EU noch zu retten vor ihrer eigenen Anziehungskraft? Der russische Angriff auf die Ukraine verstärkt die Rufe nach einer raschen Doppel-Erweiterung: nach Osten und Südosten.

Nach dem Blitzbesuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew werden die Rufe lauter, die Ukraine beim Gipfel Ende Juni zum Beitrittskandidaten zu machen. Die gepeinigten Menschen dort bräuchten Hoffnung.

In den Tagen zuvor begleiteten ähnliche Forderungen nach mehr Tempo und mehr Entschlossenheit die Westbalkanreise des Kanzlers Olaf Scholz. Auch die Menschen dort bräuchten eine klare Perspektive.

Einige Staaten wie Albanien, Nordmazedonien und Serbien warteten bald zwei Jahrzehnte auf die Aufnahme. Und Bosnien-Herzegowina und Kosovo auf den Kandidatenstatus. Die EU müsse dem Einfluss Russlands und Chinas etwas entgegensetzen.

Wie werden die Kandidaten beitrittsfähig?

Wer braucht die Aufmerksamkeit der EU jetzt dringender: die Ukraine oder der Westbalkan? Was im Kern der beiden Annäherungsprozesse stehen sollte, spielt in den Debatten kaum eine Rolle: Wann werden die jeweiligen Länder beitrittsfähig? Und wie wird die EU umgekehrt aufnahmefähig?

EU-Erweiterung nach Osten und Südosten : Die Ukraine oder der Balkan – wer tritt früher bei?

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht auf seiner Balkanreise Sofia. Dort ist gerade die Regierung über ihre unklare Positionierung…Foto: Michael Kappeler/dpa

Denn das sollte das Gewürge um EU-Sanktionen, Ukrainehilfe und die ungelösten Probleme im Streit um Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht haben: Eine EU, die sich auf über 30 Mitglieder erweitert, ohne zuvor ihre Entscheidungsmechanismen zu reformieren, würde sich selbst den Todesstoß versetzen.

Zentrale Fragen können die EU-Staaten nur einstimmig entscheiden. In der Praxis gibt das jedem Mitglied ein Vetorecht – und damit die Möglichkeit, die Union zu blockieren.

Mit dem Narrativ von der zögerlichen EU lenken die Beitrittsaspiranten von ihren eigenen Reformversäumnissen ab. Als symbolischer Akt hat die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine ihren Wert. Er bringt sie aber nicht schneller in die EU.

Mitleid mit einem Kriegsopfer darf kein Kriterium sein

Sympathie mit einem überfallenen Land ist als Kriterium, wer Kandidat wird, nicht vorgesehen. Der Krieg ist eher ein Grund zur Vorsicht.

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Ähnlich zweischneidig ist das Argument, die Westbalkan-Staaten warteten schon so lange. Die Geduld ihrer Bürger mit der EU sei erschöpft.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Verhandlungen dauern bereits so lange, weil die Kandidaten so langsam mit ihren Reformen sind.

Zudem sollte es der EU eine Warnung sein, wie viel Sympathien mit Russland viele Menschen auf dem Balkan äußern, ungeachtet des mörderischen Angriffs auf die Ukraine. Und mit welcher Sorglosigkeit sich Länder wie Montenegro abhängig von China machen.

Der Wandel muss aus den Beitrittsländern kommen

Ob Ukraine, ob Westbalkan: Das Tempo in Sachen Aufnahmeperspektive kann die EU nicht generieren. Die Dynamik des Wandels muss aus den Kandidatenländern kommen. Sie müssen den Beitritt so sehr wollen, dass sie sich für die nötigen Reformen und für die nötigen Neuorientierungen in ihrem Wertesystem sowie bei ihrer geopolitischen Positionierung entscheiden.

Die EU sollte den Aufnahmedruck, den der Krieg in der Ukraine schafft, umlenken in Reformdruck in den Kandidatenländern. Sie muss nicht entscheiden, wen sie lieber früher drin hätte.

Sie darf die Aspiranten zu einem konstruktiven Wettbewerb ermuntern: Mal sehen, wer von ihnen schneller Fortschritte bei der Beitrittsfähigkeit macht.

Umgekehrt muss sie ihre Entscheidungsmechanismen reformieren. Wenn jedes von mehr als 30 Mitgliedern ein Vetorecht hätte, wäre das ihr Tod.

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