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EU-Asylpolitik : Ankündigungen statt Visa

Innenministerin Faeser will einen Neustart in der EU-Asylpolitik. Mit den alten, untauglichen Mitteln. Ein Kommentar.

EU-Asylpolitik : Ankündigungen statt Visa

Bergung von Migrant:innen auf dem Mittelmeer – hier durch die spanische Organisation Open Arms. Auch wer den nächsten sicheren…Foto: Javier Fergo/dpa

Und täglich grüßt – nein, nicht das Murmeltier, sondern die „Allianz der Willigen“. Der Aufnahmewilligen. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden, die „vorangehen“ und das stockende gemeinsame europäische Asylsystem in Gang bringen soll.

Nancy Faeser ist die allererste Frau in 73 Jahren Bundesrepublik an der Spitze des Bundesinnenministeriums und erst die zweite Sozialdemokratin dort. Irgendwie hätte man sich einen etwas weniger uninspirierten Aufschlag gewünscht – oder zumindest einen informierteren. Denn erstens: So etwas wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem hat, wenn überhaupt, nur eine Papierexistenz. Immer wieder hat die Europäische Union einzelne versprengte Vorschriften zusammengeleimt und als „Asylpakete“ verkauft.

Nur Frontex wächst

Tatsächlich erweist jede mittlere so genannte Flüchtlingskrise, dass das Paket stets leer ist. Wo nichts ist, ist auch nichts in Gang zu bringen. Das einzige, was die EU in all den Jahren zusammengebracht hat, ist ein rasant wachsendes Budget für Frontex, die gemeinsame Grenzschutzbehörde, trotz all derer gut belegter Rechtsbrüche und Intransparenz.

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Zweitens: Allianzversuche, Bündnisse der Willigen gerade in der Frage der Flüchtlingsaufnahme, gab es zuhauf. Die Ministerin hätte schon aus PR-Gründen besser daran getan, gar nicht erst zu versuchen, auf diesen toten Gaul zu steigen. Natürlich wird man immer einige Länder finden, die da willig sind: Vor allem Italien mit seiner langen Küstenlinie und der Nähe zum afrikanischen Kontinent oder auch Malta haben jedes Interesse daran. Beide waren daher auch schon bei jenem Abkommen dabei, mit dem Faesers Vorgänger Horst Seehofer die südlichen EU-Partner dazu bringen wollte, ihre Häfen nicht mehr für Flüchtlingsboote zu schließen.

Vorbild Malta-Vereinbarung

Jene Vereinbarung von Malta scheiterte wie all diese gut gemeinten Ansätze an der alles andere als guten Praxis: an der tatsächlichen Aufnahme der verabredeten Zahl von Geflüchteten. Da gibt es Zusagen, aber dann fehlen, wie auch Nachfragen des Tagesspiegels ergaben, mal die Beamten, die vor Ort prüfen, ob die Aufzunehmenden auch wirklich keine getarnten Terroristen sind. Dann müssen die Erstankunftsländer im Mittelmeer doch wieder Wochen und Monate warten, bis ihnen die von See Geretteten abgenommen werden.

Es ist wie mit Deutschlands teils gar nicht so schlechter Migrationsgesetzgebung: In der Wirklichkeit gibt es dann zu wenig Visa, damit die, die kommen sollen, überhaupt die Erlaubnis dafür haben. Hier sollten die Ministerinnen des Innern und des Auswärtigen etwas tun. Medienwirksam Neustarts verkünden können sie dann immer noch.

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