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„Es werden mehr werden“ : Kanzler weist AfD im Streit um Flüchtlings-Registrierung in die Schranke

Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge verbessern – Streit gibt es um die Kosten. Was in der Beschlussvorlage für den Ukraine-Gipfel steht.

„Es werden mehr werden“ : Kanzler weist AfD im Streit um Flüchtlings-Registrierung in die Schranke

Geflüchtete aus der Ukraine sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bund will sich um eine gerechte Verteilung kümmern.Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Gottfried Curio malt ein Bild wie 2015 an die Wand. Dass Schleuserbanden ukrainische Pässe fälschen und unkontrolliert fragwürdigen Menschen nach Deutschland einreisen würden, die kriminelle oder terroristische Absichten hegen könnten. Was denn der Kanzler zu all den Warnungen von Geheimdiensten und Bundespolizei sagen würde, will der AfD-Innenpolitiker vom Kanzler wissen.

 „Ich hoffe, dass in ihren Social-Media-Programmen auch mal meine Antworten abgebildet werden, nicht nur Ihre Fragen“, antwortet Olaf Scholz Curio am Mittwoch bei seiner zweiten Regierungsbefragung im Bundestag als Kanzler.

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Er spielt darauf an, dass hier bewusst von der AfD übertriebene Darstellungen insinuiert würden, die dann der eigenen Anhängerschaft in Videoausschnitten präsentiert werden. „Es wird sehr umfassend kontrolliert“, betont Scholz mit Blick auf die Kontrollen der Bundespolizei etwa in den aus Polen ankommenden Zügen mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

„Es werden mehr werden“ : Kanzler weist AfD im Streit um Flüchtlings-Registrierung in die Schranke

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über ukrainische Flüchtlinge: „Sie sind hier willkommen.“Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aber dass das Thema der Kontrollen, aber auch das der Verteilung und Betreuung drängender wird, da die Menschen sehr lange hier bleiben und die Zahl bei weiteren erwarteten Eskalationen der russischen Seite noch zunehmen können, ist auch im Kanzleramt klar.

 Druck von den Ländern

„Es werden mehr werden“, sagt der Kanzler im Bundestag. „Sie sind hier willkommen – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.“ Aber der Druck kommt auch von Länderseite, vor allem wegen der Kostenverteilung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), fordert unbefristete Finanzhilfen für die Kommunen. „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Kraftakt – auch finanziell. Diese Kosten müssen den Kommunen erstattet werden“, sagte er der Funke Mediengruppe. Er ist dafür, mit Pauschalen pro Person zu arbeiten und nicht mit Einmalzahlungen. Die Vereinbarungen sollten auch nicht befristet werden. „Sonst müssen wir ständig nachverhandeln“, sagt Wüst.

Bei der letzten Bund-Länder-Runde hatte die Unions-Seite 670 Euro monatlich als Pauschale je Kriegsflüchtling vorgeschlagen, konnte sich aber damit zunächst nicht durchsetzen. Scholz betont dazu im Bundestag: „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern“.

An diesem Donnerstag steht eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Kanzler an; und die dem Tagesspiegel vorliegende Beschlussvorlage greift auch das Thema Registrierungen auf. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die in Deutschland aus der Ukraine Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, heißt es darin.

Bessere Registrierung und gerechte Verteilung

Die meisten Geflüchteten können für 90 Tage visumfrei einreisen. Die Registrierung durch Ausländerbehörden, Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizei oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Ausländerzentralregister muss bisher spätestens dann erfolgen, wenn staatliche Leistungen beantragt werden. Doch bisher hapert es an der entsprechenden IT. Im besten Behördendeutsch will sich der Bund daher um weitere „Personalisierungsinfrastrukturkomponenten“ kümmern, heißt es. Und über das „FREE“-Programm soll eine bessere Registrierung und gerechte Verteilung im ganzen Land sichergestellt werden – „FREE“ steht für: „Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz“.

Die Sorge ist, das versucht die AfD bereits zu instrumentalisieren, dass längst nicht alle Einreisenden erfasst werden, die weder die ukrainische Staatsbürgerschaft noch die eines EU-Staates haben. „Eine Registrierung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gewährleistung nationaler Sicherheitsinteressen geboten“, wird in der Beschlussvorlage betont.

 Gute Integration

Daneben gibt es eine Reihe von Vorschlägen für eine gute Integration: Um eine zügige Vermittlung in Arbeitsplätze zu ermöglichen, die den Qualifikationen der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer entsprechen, sollen die Länder mit der Zentralstellstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), Grundsätze für die Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen entwickeln; dass also Abschlüsse überall einheitlich anerkannt werden.

Ferner soll der Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen vereinfacht werden und eine Koordinierungsstelle des Bundes bei Versorgung und dem Schutz von Waisenkindern helfen. Ukrainische sowie gefährdete und verfolgte russische und belarussische Forscher sollen unkompliziert an deutschen Hochschulen ihre Forschungstätigkeit aufnehmen und in Deutschland fortsetzen können. 

Um dauerhaft das ehrenamtliche Engagement gerade auch junger Ukrainer für die ankommenden Kriegsflüchtlinge zu sichern, wird zudem ein temporäres Programm im Bundesfreiwilligendienst speziell für ukrainische Kriegsflüchtlinge geprüft. Es gehe darum, „Unterstützungsangebote und Bedarfe miteinander zu verknüpfen“. In der aktuellen Situation erscheine dabei eine Konzentration „auf die Begleitung von persönlichen und sozialen Angelegenheiten durch Landsleute und insbesondere auf Selbstorganisationsformen im Bereich der Kinderbetreuung sinnvoll“, wird betont.

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