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Eltern und Gewerkschaft warnen : In Berlin fehlen 20.000 Schulplätze – neuer Senatsbericht belegt Mangelsituation

Am 6. September will der Senat die Investitionsplanung beschließen. Beim Schulbau drohen Streichungen, dabei fehlen schon jetzt Kapazitäten.

Eltern und Gewerkschaft warnen : In Berlin fehlen 20.000 Schulplätze – neuer Senatsbericht belegt Mangelsituation

Freie Plätze sind Mangelware. Besonders in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Lichtenberg fehlen Schulplätze – bis zu 2000…Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Berlins Regierungsmitglieder müssen sich auf volle Postfächer gefasst machen: Der Landeselternausschuss hat alle Elternvertretungen am Mittwoch dazu aufgefordert, mit einer großen Mailaktion gegen die geplanten Kürzungen beim Schulbau und bei den Schulsanierungen zu protestieren. Anlass ist eine Senatssitzung am 6. September, bei der über die Investitionsplanung 2022 bis 2026 entschieden werden soll.

Aber nicht nur die Elterngremien sind alarmiert. Vielmehr warnten auch die Initiative „Schule muss anders“ sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor Einsparungen auf Kosten der Schulgebäude. Dabei verwiesen sie auf einen aktuellen Bericht der Senatsverwaltung für Bildung an das Abgeordnetenhaus.

Er belegt einen rechnerischen Mangel im Umfang von über 20.000 Schulplätzen – je zur Hälfte an Grund- und Oberschulen. Damit ist erstmals bekannt geworden, in welchem Maße die Schülerinnen und Schüler zusammenrücken müssen, damit die Schulpflicht überhaupt umgesetzt werden kann.

Besonders eng ist es demnach in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Lichtenberg, wo rechnerisch jeweils 1000 bis 2000 Plätze fehlen. Was das bedeutet, variiert von Schule zu Schule. Oftmals sind die Klassen voller, als es die Richtgröße vorsieht.

Zu den weiteren Folgen gehört, dass die Kinder in fünf oder sechs Schichten in zu kleinen Mensen essen müssen, dass die Schulhöfe zu eng werden oder dass die besonders ausgestatteten Fachräume – etwa für den Kunst- oder Musikunterricht – oder Horträume aufgelöst und zu normalen Klassenräumen umfunktioniert werden müssen.

Keine Schulplätze für über 1000 Geflüchtete

Da diese letzten Reserven inzwischen vielerorts verbraucht sind, kann, wie berichtet, zurzeit über 1000 Geflüchteten kein Schulplatz angeboten werden. Damit solche Engpässe künftig nicht mehr entstehen, berücksichtigt die neue Prognose der Bildungsverwaltung im besagten Senatsbericht erstmals eine „Unsicherheitsreserve“, was der Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage ausdrücklich lobte.

Zwar gibt es auch Bezirke, die leichte Überhänge an Räumen verzeichnen. Aber auch dies bedeutet nicht unbedingt Entspannung. So verwies Friedrichshain-Kreuzbergs Bildungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) darauf, dass es zwar einen rechnerischen Kapazitätsüberhang an Grundschulen in Kreuzberg gebe. Tatsächlich seien die meisten dieser Kapazitäten aber gar nicht frei, sondern wegen Bauarbeiten zurzeit nicht nutzbar.

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„Hier wird Mangel einfach verwaltet zu Lasten aller an Schule Beteiligten“, kommentierte Philipp Dehne, ein Sprecher der Initiative „Schule muss anders“, den Schulplatzmangel. Mit der jetzigen Planung würden 2026, also am Ende der Legislaturperiode, immer noch über 10.000 Schulplätze fehlen, rechnete er vor.

700 Kinder der Anna-Lindh-Schule müssen in ein Bürogebäude umziehen

Wozu das Sparen bei den Investitionen in Schulbau und -sanierung führe, habe ja gerade erst das Beispiel der von Schimmel befallenen Anna-Lindh-Schule gezeigt. Wie berichtet, werden deren rund 700 Kinder in ein Bürogebäude umziehen müssen. Kommende Woche geht es los. Sie sind aktuell – im Bezirk verteilt – provisorisch untergebracht.

Die Senatsverwaltung für Bildung erläuterte angesichts der Proteste und der Kritik, wie das rechnerische Defizit von aktuell 20.000 Plätzen zustande kommt. Demnach fließen in den genannten Monitoringbericht alle Zielvorgaben ein, die sich Berlin hinsichtlich der Baustandards gegeben hat – angefangen beim Ganztagsbetrieb über die Inklusion und Barrierefreiheit bis hin zum Klimaschutz.

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Diese Standards seien parlamentarisch beschlossen. Im Bericht berücksichtigt sei auch der Bedarf an Schulen, die im Zusammenhang mit neuen Stadtquartieren und großen Wohnungsbaugebieten geplant würden. Die Behörde verwies aber auch darauf, dass durch die Berliner Schulbauoffensive (BSO) seit 2016 rund 25.000 Schulplätze geschaffen worden seien.

Ohne die BSO und Schulsanierungsmaßnahmen läge „das rechnerische Defizit bei 45.000 bis 50.000 Plätzen“, stellte die Behörde klar. Damit möglichst zügig neue Schulplätze entstehen könnten, würden „Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen geführt“.

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