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Eklat in der BVV in Berlin-Mitte : Grüne-Verordnete wechselt nach nur zwei Monaten zur Linke

Eine Grüne-Verordnete in Mitte wechselt nach kurzer Zeit zur Linke – und wird sofort Fraktionsgeschäftsführerin. Die Grünen fordern die Rückgabe ihres Mandats.

Eklat in der BVV in Berlin-Mitte : Grüne-Verordnete wechselt nach nur zwei Monaten zur Linke

Ein Bus fährt vorbei an der Alten Bibliothek (Kommode) am Bebelplatz in der Straße Unter den Linden im Berliner Bezirk Mitte.Foto: Manfred Krause/picture alliance

Keine zwei Monate nach Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) gibt es im Bezirksparlament bereits einen personellen Wechsel mit Beigeschmack. Die Verordnete Ingrid Bertermann verlässt die Grünen und schließt sich der Linke-Fraktion in der BVV an. Dort wurde sie sogleich zur Fraktionsgeschäftsführerin ernannt.

In einem offenen Brief schreibt Bertermann, zum 21. Dezember die Partei verlassen zu haben und nahtlos bei der Linken eingetreten zu sein. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren mit Leidenschaft linksgrüne Politik gemacht. „Diese Möglichkeit sehe ich nun im Kreisverband Mitte der Grünen nicht mehr“, heißt es in der Mitteilung.

Anschließend gerät ihr Brief zur Abrechnung mit der Fraktion, dem Grüne-Kreisverband Mitte – und Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Bertermann wirft von Dassel vor, eine Politik gemacht zu haben, die „eine geringschätzige Haltung gegenüber Obdachlosen, Sexarbeiter:innen, Alkoholkonsumierenden, Feiernden, queeren Cruisern im Tiergarten“ gezeigt habe, heißt es in dem Schreiben. Es wundere sie, dass die Mehrheit der Fraktion dennoch dem grünen Bezirksbürgermeister eine zweite Amtszeit ermöglicht habe.

Hintergrund sind langjährige Streits in der BVV-Fraktion zwischen dem konservativen Realo-Flügel und linken Kräften der Grünen Jugend sowie der Gruppe „Bunt-Grün“. Bertermann hatte nach der Listenaufstellung der Partei im Mai bereits in einem Blogpost kritisiert, dass mehrere linke Verordnete nicht mehr aufgestellt wurden, darunter ihr Mann, der langjährige Verordnete Frank Bertermann.

Allerdings war Bertermann sowohl das Personal der neuen Fraktion als auch deren inhaltliche Ausrichtung vor der Wahl im September klar. Darauf geht sie in ihrem Statement jedoch nicht ein.

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„Frau Bertermann hätte zu einem früheren Zeitpunkt klar machen können, dass sie mit der Zusammensetzung der Fraktion nicht einverstanden ist. Deshalb ist es umso irritierender, dass sie es jetzt gemacht hat“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Mitte, Tarek Massalme.

Grüne fordern Rückgabe des Mandats

„Wir kritisieren die Entscheidung, die sie getroffen hat und wie sie sie getroffen hat.“ Demnach sie die Fraktion über den Wechsel zuvor nicht informiert worden. So habe es keine Möglichkeit gegeben, das Problem auszuräumen. Dass Bertermann nun fast zeitgleich mit dem Wechsel Fraktionsgeschäftsführerin der Linke wird, findet Massalme „bemerkenswert“. Auch dass die Verordnete nun nahtlos bei der Linke weitermacht, stört ihn. „Frau Bertermann müsste eigentlich ihr Mandat zurückgeben.“

Das schließt die Verordnete aus. „Ich bedauere es, nun einige Menschen enttäuschen zu müssen, die mir nach wie vor wichtig sind, weise jedoch darauf hin, dass die Freiheit des Mandats, die auch im Bezirksverwaltungsgesetz verankert ist, nicht ohne Grund geschaffen wurde.“ Dass sie zugleich in der Linke-Fraktion ein herausgehobenes Amt bekommt, thematisiert Bertermann nicht. In ihrem Post heißt es: „Mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen.“

Linke-Fraktionsvorsitzender Sven Diedrich sieht in der zeitlichen Überschneidung zwischen Fraktionswechsel und der Arbeit als Fraktionsgeschäftsführerin kein Problem. „Die Stelle war öffentlich ausgeschrieben und sie hat sich beworben.“ Unter einer anschließenden Vorauswahl habe sie dann das beste Bewerbungsgespräch geführt. Das Bewerbungsverfahren habe von Ende November bis in den Dezember stattgefunden.

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