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Einigung zwischen Senat und Bezirken : Berlin plant bis zu 50.000 zusätzliche Bürgeramtstermine

Der große Terminstau in den Ämtern sorgt für Ärger unter den Berlinern. Nun reagieren Senat und Bezirke mit einem Maßnahmenpaket.

Einigung zwischen Senat und Bezirken : Berlin plant bis zu 50.000 zusätzliche Bürgeramtstermine

Das Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Bisher kamen Bürgerinnen und Bürger kaum an Termine in Berlins Bürgerämter….Foto: Kai-Uwe Heinrich/Tsp

Mit einem Maßnahmenpaket wollen Berliner Senat und Bezirke bis zu 50.000 zusätzliche Bürgeramtstermine schaffen. Das meldet der rbb am Mittwochabend. Wie die zuständige Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek, in der Abendschau erklärte, habe der Senat 40 Mitarbeitende zur Verfügung gestellt, zehn bis zwölf weitere sollen in Kürze folgen. Zudem könnten die Bürgerämter seit dem 1.Juli aufgrund der niedrigeren Inzidenz wieder einen Regelbetrieb anbieten.

Das Maßnahmenpaket von Senat und Bezirken umfasst nach Informationen des rbb neben der Personalaufstockung weitere Punkte. Außerdem sollen die Öffnungszeiten verlängert werden. Es würde dann statt wie bisher 35 ab demnächst 37 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Einige Bezirke planten auch die Einführung eines Samstagsbetriebes.

In jüngster Zeit hatten sich die Probleme in den Bürgerämtern gehäuft. Auf bis zu 250.000 unerledigte Termine schätzte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Ende Juni den Stau. In der Folge wurde ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeistern und Senat zu einem „Krisengipfel“ erklärt. Sogar über eine Verwaltungsreform dachte Geisel öffentlich nach.

Damit rief er bei den Bezirken Ärger hervor. Diese führten die verfahrene Situation auf fehlendes Personal und eine schleppende Digitalisierung zurück. Auch Corona habe sein Übriges getan, wie Spandaus Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) im Tagesspiegel-Interview erklärte. Termine etwa konnten nur kurzfristig vergeben werden, um Wartesäle nicht zu füllen.

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