The latest news, top headlines

„Eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft“ : Michael Müller lehnt Enteignung von Wohnungskonzernen erneut ab

Am 26. September stimmen die Berliner über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab. Der Regierende Bürgermeister hält von den Plänen nichts.

„Eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft“ : Michael Müller lehnt Enteignung von Wohnungskonzernen erneut ab

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: Christophe Gateau/dpa

Mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Enteignung von Wohnungskonzernen erneut strikt abgelehnt. „Enteignung und alle daraus folgenden Schritte sind doch eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft – und die auch nicht zu mehr Wohnungen führt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Ein Volksentscheid ist ein legitimes demokratisches Mittel“, sagte er weiter. „Aber ich habe das ja von Anfang an deutlich gemacht, dass ich glaube, dass eine Enteignung nicht der richtige Weg ist, sondern dass wir in einem Dialog und mit starken kommunalen Gesellschaften sehen müssen, dass wir den Mietenanstieg bremsen.“

Das müsse durch Neubau und durch Regulierung geschehen, dafür gebe es auch die entsprechenden Instrumente, sagte Müller. „Also insofern ein klares Signal an alle Vermieter, dass wir auch soziale Mietengesetzgebung durchsetzen werden, bundes- wie länderseitig.“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April den Berliner Mietendeckel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes kassiert hatte, hatte der Regierende Bürgermeister sich für ein Mietenmoratorium auf Bundesebene ausgesprochen. Zudem hatte er zu einem Runden Tisch für den Wohnungsmarkt eingeladen – und am Rande dieser Gespräche mit den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen den Rückkauf von 20.000 Wohnungen durch die landeseigenen Gesellschaften eingefädelt.

Linke: Parlament soll über Vonovia-Deal entscheiden

Müllers Koalitionspartner von den Linken unterstützen den Deal, fordern nun aber, das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden zu lassen. Auch den Grünen mangelt es an Transparenz. Die SPD-geführte Finanzverwaltung will das Geschäft derweil im Sommer über die Bühne bringen.

Seine Neubauziele hat der Berliner Senat in den vergangenen Jahren indes regelmäßig verfehlt. Auch die landeseigenen Firmen errichteten weniger neue Wohnungen als angepeilt waren.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Seit Donnerstag ist amtlich, dass die Bürger in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September auch darüber abstimmen können, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen. Die Prüfung durch die Bezirksämter hatte ergeben, dass mindestens 183.700 Unterschriften des Volksbegehrens gültig waren, das Quorum für den Volksentscheid von 171.000 Unterstützern war damit erreicht.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können. Das Bündnis sammelte im Zuge eines Volksbegehrens genug Unterschriften, um den Volksentscheid auszulösen. (Tsp, dpa)

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.