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Eil-Beschluss: Kommt das 29-Euro-Ticket? – Landrat legt Veto ein

Eil-Beschluss: Kommt das 29-Euro-Ticket? - Landrat legt Veto ein

Eine S-Bahn fährt am Berliner Bahnhof Ostkreuz ein und spiegelt sich in Glasscheibe. Mittwoch, 14.09.2022, 22:38

Ob die für Donnerstag geplante Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) stattfindet, gilt als unsicher. Dort sollte über das 29-Euro-Nahverkehrsticket entschieden werden, für das sich der Berliner Senat stark macht. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat am Mittwoch jedoch Einspruch gegen die Dringlichkeit der Sitzung eingelegt, wie zunächst der «Tagesspiegel» am Mittwochabend berichtete. Von Seiten der Senatskanzlei hieß es dazu, es werde alles versucht, dass die Aufsichtsratsitzung wie geplant stattfinden könne. Für den Fall, dass das nicht gelinge, solle sie in der kommenden Woche nachgeholt werden.

Die Zeit drängt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am Dienstag nach Beratungen im Senat zu dem Thema gesagt, eine Entscheidung müsse am Donnerstag fallen, damit die Verkehrsbetriebe genug Zeit für die Vorbereitung hätten.

Zur Diskussion steht die Einführung eines auf Berlin beschränkten 29-Euro-Tickets für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, wie aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hervorgeht, der am Mittwoch getagt hat. Der VBB-Aufsichtsrat sollte am Donnerstag bei einer Videoschalte darüber abstimmen.

Wie der RBB mit Berufung auf einen Sprecher des Landrats berichtete, ist der Grund des Einspruchs, dass Schmidt bis zum Mittwochnachmittag keine Unterlagen für die Sitzung erhalten habe. Dies sei nicht fristgemäß und zu wenig Zeit, um sich inhaltlich vorbereiten zu können. Der VBB-Sprecher Joachim Radünz sagte dem RBB, die Sitzung werde wie geplant stattfinden. In dieser müsste allerdings die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt werden. Dies könnte an einem Veto von Schmidt scheitern.

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