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Druck auf Ministerpräsidentin wächst : Grünen-Fraktionschefin fordert Aufklärung rund um Schwesigs Klimastiftung

Nach Kritik aus der Union wird auch der Ton vom Ampelpartner schärfer. Vor allem an der landeseigenen Umweltstiftung gebe es „nichts schönzureden“.

Druck auf Ministerpräsidentin wächst : Grünen-Fraktionschefin fordert Aufklärung rund um Schwesigs Klimastiftung

Britta Hasselmann bei ihrer Rede in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag in Berlin.Foto: IMAGO/Political-Moments

In der Debatte um ihre Russlandpolitik gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zunehmend unter Druck. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Gründung der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zur Durchsetzung des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2. „An dieser dubiosen Stiftung gibt es nichts schönzureden“, betonte Haßelmann.

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Was die Stiftung angehe, müsse „alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich“, forderte Haßelmann. „Spätestens heute müsste doch allen klar sein, dass die Entscheidungen zu Nord Stream 2 geostrategisch und energiepolitisch falsch waren.“

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit wegen ihrer Politik gegenüber Russland in der Kritik. Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja legte Schwesig zuletzt einen Rücktritt nahe. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine zu russlandfreundliche Politik vor.

[Lesen Sie mehr zu Manuela Schwesig auf Tagesspiegel Plus: Die Akte Manuela Schwesig: Windige Partner, ein ominöses Schiff und fehlende Papiere – die lange Liste der Vorwürfe (T+)]

Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gründet worden.

Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll Nord Stream 2 AG, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben. (AFP)

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