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Der Ukraine-Krieg und Berlin : Bundespolizei erteilt Platzverweise wegen dubioser Angebote an geflüchtete Frauen

Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht: Messehalle 11.1 nur für Notfall gedacht + Giffey: Krieg darf nicht ungestraft bleiben + Der Berlin-Blog zur Ukraine.

Der Ukraine-Krieg und Berlin : Bundespolizei erteilt Platzverweise wegen dubioser Angebote an geflüchtete Frauen

Hier in Uniform unterwegs, mitunter aber auch verdeckt in Zivil: Polizisten sollen Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof schützen.Foto: IMAGO/Political-Moments

Nachdem es Berichte über dubiose Unterbringungsangebote an Ukrainerinnen bei der Ankunft von Geflüchteten in Berlin gab, hat die Bundespolizei am Hauptbahnhof und am Busbahnhof ZOB Platzverweise ausgesprochen und Identitätsfeststellungen durchgeführt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsinnenverwaltung vom Freitag hervor. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte darin an, Geflüchtete vor zwielichtigen Hilfsangeboten schützen zu wollen. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

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  • Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht: Messehalle 11.1 nur für Notfall gedacht
  • Giffey im Bundesrat: Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben
  • Anlaufstellen und Initiativen: So können Sie Menschen in der Ukraine helfen.
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Der Ukraine-Krieg und Berlin : Bundespolizei erteilt Platzverweise wegen dubioser Angebote an geflüchtete Frauen

Dubiose Unterbringungsangebote: Polizei erteilt Platzverweise

Nachdem es Berichte über dubiose Unterbringungsangebote an Ukrainerinnen bei der Ankunft von Geflüchteten in Berlin gab, hat die Bundespolizei am Hauptbahnhof und am Busbahnhof ZOB Platzverweise ausgesprochen und Identitätsfeststellungen durchgeführt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsinnenverwaltung vom Freitag hervor. In wie vielen Fällen das geschah, wurde allerdings nicht genannt.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte in der Mitteilung an, Geflüchtete vor zwielichtigen Hilfsangeboten schützen zu wollen. „Es ist besonders perfide und an Skrupellosigkeit nicht zu übertreffen, wenn versucht wird, die Notlage der Menschen und dieser für sie schrecklichen Situation auszunutzen“, erklärte Spranger demnach. Angesichts von „unseriösen oder kriminellen Hilfs- und Unterbringungsangeboten“ an Frauen und Kinder hätten Sicherheitskräfte sofort reagiert.
„Der Polizei Berlin ist bekannt, dass am Hauptbahnhof männliche Personen aufgefallen sind, die sich gegenüber weiblichen Geflüchteten aufdringlich verhalten und offensiv Schlafplätze angeboten haben“, teilte Sprangers Verwaltung mit. Selbst wenn es nach aktuellem Kenntnisstand glücklicherweise bei Versuchen geblieben sei, sei es notwendig, sofort zu handeln und präventive Schutzmaßnahmen zu treffen.
Die Polizei sei „offen und verdeckt“ insbesondere am Hauptbahnhof, dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und dem Ankunftszentrum des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten präsent, hieß es in der Mitteilung.  Am Hauptbahnhof und am ZOB seien auch rund um die Uhr mobile Wachen besetzt. Das Landeskriminalamt sei zudem mit einer für Kinderschutz zuständigen Ermittlungsgruppe vor Ort. (mit dpa) tagesspiegel Kein Beitrag vorhanden Ein bisschen Düsseldorfer Karneval wird ab Samstag vorm Brandenburger Tor zu sehen sein … tagesspiegel

Berliner Kirchengemeinde nimmt 100 Kriegsflüchtlinge auf 

Eine weitere evangelische Kirchengemeinde in Berlin nimmt in großer Anzahl Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Ein Team der Markus-Kirchengemeinde in Berlin-Steglitz rund um Pfarrerin Carolin Göpfert und Pfarrer Sven Grebenstein habe innerhalb weniger Tage entschieden, das Markus-Gemeindehaus als Notunterkunft beziehungsweise Erstaufnahmelager für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, teilte der Evangelische Kirchenkreis Steglitz am Freitag in der Hauptstadt mit. Am Samstag würden deshalb bis zu 100 Menschen erwartet.

Inzwischen sei die Gemeinde auch beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) als Aufnahmestelle verzeichnet, hieß es weiter. Zur Versorgung der Ankommenden würden dringend Hygieneartikel und Lebensmittel benötigt. Das Gemeindehaus in der Albrechtstraße 81 A, 12167 Berlin, sei offen, die Spenden können direkt dort abgegeben werden.
Gebraucht werden demnach unter anderem Kissen, Bett- sowie Woll- und Fließdecken, Bettwäsche und Laken, Handtücher, Wasserflaschen und Einwegbecher, Saft, Duschbad, Shampoo, Seife, Zahnbürsten und Zahnpasta sowie Kämme, Haarbürsten, FFP2- Masken und Corona-Schnelltests. Zudem bittet die Gemeinde um Brot, Käseaufschnitt und Streichwurst, Margarine und Butter, Marmelade, Schokocreme, Honig, Kakao, Tee, Milch, Kaffee, Brotaufstriche sowie Obst und Gemüse.
In Berlin haben inzwischen mehrere Gemeinden ihre Kirchen für Flüchtlinge geöffnet. Unter anderem hält die evangelische Kirchengemeinde Alt-Wittenau ihre Kirche neben dem Berliner Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in Reinickendorf rund um die Uhr offen und bietet dort rund 130 Schlafplätze. (epd)

Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht –Messehalle 11.1 nur für den Notfall gedacht

Die Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Berliner Messegelände sind ausschließlich für die kurzfristige Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge gedacht. Sie sollen für Menschen zur Verfügung stehen, die keinen Platz in einer regulären Unterkunft bekommen haben, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einem Besuch der Messehalle 11.1. Dort wurden in der Nacht auf Freitag erstmals 360 Flüchtlinge untergebracht.

Dabei gehe es darum zu verhindern, Menschen gar keinen Schlafplatz anbieten zu können, sagte Giffey. „Wir setzen alles daran, dass die Leute nicht mehrere Nächte hier sind, das ist wirklich nur für den ersten Notfall gedacht.“ In der Halle neben dem Funkturm seien 500 Betten aufgebaut worden. „Wir haben weitere 400 Betten hier. Sollte hier heute Abend wieder eine Extremsituation eintreten, können wir nochmal hochfahren.“
Der Bedarf an regulären Unterbringungsmöglichkeiten kann Giffey zufolge bei Weitem nicht gedeckt werden. „Wir werden schlicht vom Geschehen überholt“, sagte sie. Deswegen sei entscheidend, dass Berlin Unterstützung des Bundes bekomme – sowohl für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge als auch mit Blick auf die bundesweite Verteilung. Die bisherigen Hilfen reichten noch nicht aus. „Wir gehen davon aus, dass jeden Tag weitere 15.000 Menschen in Berlin ankommen.“ Es habe sich gezeigt, dass die Flüchtlinge versuchten, in die bekanntesten deutschen Städte zu kommen. „Berlin ist das beliebteste Ziel.“ (dpa) Berlins Innenverwaltung bittet Bundeswehr offiziell um Hilfe Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage am Freitag mit. Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine täglich Tausende Flüchtlinge an, der Senat rechnet auch in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte das offizielle Amtshilfeersuchen bereits am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Senats in Aussicht gestellt. Berlin sei in einer Notlage, hatte Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) erklärt. Sie sprach von etwa 40 Helfenden, die vielleicht benötigt würden.
Das Hilfegesuch stößt teils auf Kritik. So hatte etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, am Donnerstag bei Twitter geschrieben: „Damit muss endlich mal Schluss sein. Die #Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk.“ Gerade jetzt werde die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben gebraucht. „Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es u.a. zivilen Katastrophenschutz.“

Intern hatte die Bundeswehr dem Hilfegesuch aus Berlin bereits eine Absage erteilt. Bei einer Videokonferenz mit Vertretern von mehreren Senatsverwaltungen und Hilfsorganisationen sendete ein Vertreter des Landeskommandos Berlin der Bundeswehr ein klares Stoppsignal. (dpa, Tsp) tagesspiegel

Polizei registriert 100 Beleidigungen und Schmierereien wegen Krieg  

Zwei Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Berliner Polizei rund 100 Straftaten wie Beleidigungen und Schmierereien zu dem Krieg registriert. Die meisten Taten seien anti-russisch, ein kleinerer Teil aber auch gegen die Ukraine gerichtet, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Auch Farbbeutelwürfe seien bekannt geworden, Gewalttaten hingegen bislang nicht. In der Nacht zu Freitag hatten unbekannte Täter ein Feuer an einer deutsch-russischen Schule gelegt. (dpa)

Senatorin bei Kindern in Flüchtlingzelt – Polizei warnt vor Kriminellen

Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat das große Zelt für die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge am Hauptbahnhof besucht. Besonders ging es dabei am Freitag um Gespräche mit Flüchtlingen, Helfern und dem Team für Kinderschutz und Jugendhilfe, das seit Kurzem dort arbeitet. Das Team soll sich um minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung kümmern und sie auch vor Menschenhändlern, Zuhältern und sexueller Belästigung und Ausbeutung schützen.
Zu sehen waren am Freitag in dem Zelt auffällig viele Kinder, darunter auch zahlreiche Kleinkinder und Babys in Kinderwagen, die überwiegend mit ihren Müttern angekommen waren. Sie schliefen zum Teil erschöpft und müde, aßen, ruhten sich aus, malten oder spielten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, es sei zu erwarten, dass in den nächsten Wochen „sicher auch zahlreiche Pädophile, andere Sexualstraftäter und Zuhälter versuchen, die Not von Hilfsbedürftigen schamlos auszunutzen“. Sie könnten sich unter die engagierten Helfer mischen, „um im Deckmantel der weitreichenden Solidarität eigene Absichten zu verfolgen“. Die Polizei sei entsprechend aufmerksam und werde auch vorbeugend aktiv. (dpa)

Lederer: Bei Ukraine-Flüchtlingen nicht ausreichend Unterstützung

Berlin fühlt sich bei der Aufnahme und Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen noch zu sehr allein gelassen. „Wir sind derzeit nicht in der Situation, dass wir uns vom Bund wirklich unterstützt fühlen, was die Steuerung der Unterbringung der Menschen in ganz Deutschland anbetrifft“, sagte Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) am Freitag. Die Situation sei nicht gut.
Es gebe „keine vernünftige Weiterleitung im Bundesgebiet“, und das in einer Lage, in der in Berlin jeden Tag mehr Menschen ankämen. Die Lage sei schwieriger als in den Jahren 2015 und 2016, als Hunderttausende Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien flohen. „Es ist vom Umfang der Herausforderung kein Vergleich“, sagte Lederer. „Nichts, was wir kennen, unsere Generation, ist mit dem vergleichbar, was wir augenblicklich erleben, auch 2015/2016 nicht.“
Am Freitag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass ankommende Flüchtlinge nun doch nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Noch am Mittwoch hatte Faeser erklärt, dies sei zunächst nicht erforderlich. (dpa)

Brandenburg will mehr zentrale Anlaufstellen für Ukraine-Flüchtlinge  

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf mehr zentrale Aufnahmestellen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Angesichts der Lage halte ich es für unverzichtbar, zusätzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten“, sagte Woidke am Freitag am Rande einer Sitzung des Bundesrates. „Auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie ist ein geordneter Aufnahmeprozess wichtig.“

Woidke wollte sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Frankfurt (Oder) die Registrierung der Geflüchteten durch die Bundespolizei ansehen. Brandenburg ist neben Berlin die erste Anlaufstelle für zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte mehr Unterstützung des Bundes. „Wir werden für die humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine noch viel Kraft und Ausdauer aufbringen müssen“, teilte er mit. „Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die Länder schnell mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt.“
In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung von Freitag bitten die Länder die Bundesregierung um finanzielle und administrative Hilfe bei der Bewältigung der Ankünfte von Geflüchteten aus der Ukraine. (dpa)

Giffey: Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, der russische Angriff auf die Ukraine müsse rechtliche Konsequenzen haben. „Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben“, sagte Giffey am Freitag anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt. „Bombardements der Zivilbevölkerung, Beschuss von Nuklearanlagen und Streubomben auf Krankenhäuser sind terroristische Akte im Krieg und gehören vor den internationalen Strafgerichtshof“, sagte die SPD-Politikerin.
„Ich rufe alle Menschen ukrainischer und russischer Abstammung in Berlin auf, diese Auseinandersetzung nicht auf unseren Straßen zu führen, sondern friedlich miteinander umzugehen“, sagte Giffey. „Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung in unserer Stadt, im Berlin der Freiheit.“
Mit Blick auf den Nationalen Gedenktag sagte Giffey: „Die zahllosen Terroranschläge der letzten Jahre, in Berlin am Breitscheidplatz und in Partnerstädten sowie an vielen Orten der Welt, haben uns alle erschüttert.“ Hass, Gewalt und Terror dürften niemals die Oberhand gewinnen. „Wir werden alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern.“
Zum Gedenktag ist an Bundesgebäuden in Deutschland Trauerbeflaggung angeordnet. Das Datum knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistisch motivierten Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen wurde. Damals starben 191 Menschen. Der Europäische Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen. (dpa)

Mehr Ukraine-Flüchtlinge kommen in Erstaufnahme in Brandenburg

Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in die Erstaufnahmeeinrichtungen nach Brandenburg kommen, steigt weiter. Seit Beginn des Krieges vor rund zwei Wochen seien bisher 1859 Menschen aus der Ukraine in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und an den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf registriert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Am Donnerstag seien 243 Flüchtlinge hinzugekommen. Am Mittwoch waren es mit 270 Geflüchteten etwas mehr. Die Kapazitäten in der Erstaufnahme stoßen allerdings allmählich an Grenzen, deshalb will das Land sie ausbauen.
Brandenburg ist neben Berlin die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge, es gibt allerdings eine Weiterleitung in andere Bundesländer – zum Beispiel nach Hannover. Am Freitagnachmittag wollen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) in Frankfurt (Oder) über die Aufnahme ankommender Flüchtlinge informieren. Die Geflüchteten kommen innerhalb Brandenburgs vor allem in Frankfurt (Oder), Potsdam oder Cottbus an, ein zentraler Anlaufpunkt ist aber auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. (dpa)

Giffey sieht „Grenze der Belastbarkeit“ erreicht  

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland wegen der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine kurz vor der Überforderung. In der vorangegangenen Nacht sei die Berliner Messe zur Unterbringung der Menschen geöffnet worden, sagte sie am Freitag im Bundesrat. Damit gebe es „erstmals im großen Stil eine Hallensituation“ für die Geflüchteten. Das zeige, „dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen“.

Berlin habe in den vergangenen Tagen jeden Abend „über 1000 Übernachtungsplätze“ schaffen müssen, sagte Giffey. Dies führe „an die Grenze der Belastbarkeit“. Kein Bundesland könne eine solche Belastung alleine stemmen.
Es bedürfe jetzt vor allem einer bundesweiten Organisation, betonte Giffey. Sie dankte den anderen Bundesländern, die Berlin bereits vielfach unterstützt hätten. Dies zeige: „Die Solidarität der Bundesländer steht und wir halten zusammen.“
Auch Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) betonte, wie angespannt die Situation in der Hauptstadt sei. „Seit Beginn des Krieges ist jeder Tag und jede Nacht für mein Team, für den Krisenstab, aber auch für die vielen Ehrenamtlichen in Berlin, ein Wettlauf“, sagte die Linken-Politikerin in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend. 
Ein Wettlauf zwischen der Zahl der Unterkünfte und der steigenden Zahl der Ankünfte. „Und das Schlimme ist: Wir sind erst am Anfang.“ Kipping rechnet noch mit sehr viel mehr Kriegsflüchtlingen. Sie wiederholte ihren Appell, dass es eine „bundesweite Solidarität“ brauche. Bisher haben nach UN-Angaben 2,3 Millionen Ukrainer:innen ihr Land verlassen. Bei einer Verschärfung der Lage könnten nach Schätzung des Flüchtlingshilfswerks weitere vier Millionen Ukrainer:innen in andere Länder fliehen. (AFP/swd)

Turnhallen werden nicht für Kriegsflüchtlinge verwendet

Derzeit werden vom Land Berlin keine Turnhallen für Flüchtlinge aus der Ukraine genutzt. Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sagte im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses, es werde „alles erdenkliche getan, um Unterbringungen zu schaffen, die für Flüchtlinge gut nutzbar sind“. Dazu würden Turnhallen nicht zählen. Ausgeschlossen sei es aber nicht, dass je nach Situation auch Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Sie wisse vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass dort eine Turnhalle für Flüchtlinge bereitgestellt werden soll.

Der Senat sucht nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und hat fünf zusätzliche Standorte angekündigt: an der Salvador-Allende-Straße, am Kurt-Schumacher-Damm, an der Zossener Straße, der Rheinpfalz-Allee und der Rennbahnstraße. Außerdem sollen im Ankunftszentrum Tegel weitere 3000 Plätze bereitgestellt werden.

Erster Zug der „Schienenbrücke“ fährt in die Ukraine

Ein erster Zug der sogenannten Schienenbrücke mit Hilfsgütern für Menschen in der Ukraine ist in der Nacht zu Freitag bei Berlin abgefahren. Der Zug der Deutschen Bahn mit 15 Containern verließ den Güterbahnhof Seddin. Geladen hat er 350 Tonnen Hilfsgüter – Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Lebensmittelkonserven, Trinkwasser, Kleidung und Babynahrung. Auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen sind an Bord.
„Heute beginnen wir damit, schnell zu helfen – mit dem, was am nötigsten gebraucht wird„, sagte Güterverkehrsvorstand Sigrid Nikutta. Der Bund und die Bahn hatten die Schienenbrücke Anfang der Woche angekündigt. Beteiligt sind neben DB Cargo und ihrer polnischen Tochter die internationale Spedition DB Schenker und DB Transa sowie die ukrainische Eisenbahn. Spenden werden in Deutschland mit Lastwagen gesammelt und mit Containerzügen in die Ukraine gefahren. Der Transport ist für die Spender kostenlos.
„Mit der Schienenbrücke der DB sorgen wir dafür, dass die riesige internationale Hilfsbereitschaft auch bei den Menschen in der Ukraine ankommt“, sagte Schenker-Chef Jochen Thewes. Einzelspenden nehmen Sammelstellen an den Messezentren in Köln, Hannover und München entgegen. (dpa)

Ukrainische Flüchtlinge sollen auf dem Messegelände unterkommen  

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen auch auf dem Berliner Messegelände untergebracht werden. „Derzeit gilt es, die vielen ankommenden Menschen erstmal mit einem Bett und dem Nötigsten schnell zu versorgen, bevor sie weiter in geeignete Unterkünfte gebracht werden“, teilte der Sprecher der Messe Berlin, Emanuel Höger, am Donnerstag auf Anfrage mit. Kurzfristig entstehe im Berliner Westend auf dem Messegelände deshalb eine temporäre Übernachtungsmöglichkeit. „Messe Berlin und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) werden dafür die untere Ebene der Halle 11.1 und die Halle 17 unter dem Funkturm für die Erstversorgung der ankommenden Geflüchteten vorbereiten“, sagte Höger. „Diese beiden Hallen liegen logistisch günstig und sind einfach zu erreichen.“

Der Sprecher des DRK Berlin, Karsten Hintzmann, sagte, ehrenamtliche Kräfte des DRK seien gerade dabei, die erste Halle vorzubereiten, so dass noch am Donnerstag die ersten Flüchtlinge dort einziehen könnten. In der Halle 11.1 gebe es Platz für ungefähr 600 Menschen. Das Ziel sei, auch die zweite Halle zu nutzen. „Dann können wir auf 1000 Plätze hochgehen.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt, dass die Messe als zusätzliche Kapazität genutzt werden solle – „möglichst noch heute Abend“.
Nach Angaben von Messe-Sprecher Höger haben die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge keine Auswirkungen auf die geplanten Frühjahrsmessen wie die Fruit Logistica oder die Bus2Bus. „Sie werden in den entsprechend dafür geplanten Messehallen stattfinden.“ Höger sagte, die Vorbereitungen für das neue Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel liefen parallel bereits. „Die Messe Berlin unterstützt bei Planung, Koordination und Aufbau.“ DRK-Sprecher Hintzmann ergänzte, der Starttermin für das Ankunftszentrum im Nordwesten Berlins sei noch nicht sicher – voraussichtlich Sonntag oder Montag. (dpa)

Berliner Ex-Polizeipräsident berät jetzt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 

Berlins früherer Polizeipräsident Klaus Kandt ist wieder im Dienst des Landes – diesmal aber als Berater der Taskforce das Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das bestätigte das LAF dem Tagesspiegel auf Anfrage. Als Grund für den Beratervertrag werden Kandts Erfahrung in der Organisation und mit Stäben in solchen Lagen genannt.
Kandt war von 2012 bis 2018 Polizeipräsident in Berlin, der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ihn in den Ruhestand versetzt. Als Grund hatte Geisel genannt, er habe nicht mehr das Vertrauen in Kandt, dass dieser für Erneuerung stehe.
Kandts Karriere begann bei der Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei, dann war er Teamführer beim Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Berlin. Es folgten Stationen als SEK-Leiter in Brandenburg, ab 2005 als Polizeipräsident in Frankfurt (Oder), ab 2007 in Potsdam und ab 2008 als Leiter der Bundespolizeidirektion in Berlin. Nach der von vielen in der Polizei Berlin als entwürdigend empfundenen Entlassung als Berliner Polizeipräsident war Kandt bis Oktober 2020 fast ein Jahr Innenstaatssekretär in Brandenburg. (Alexander Fröhlich)

Innensenatorin: „So wie 2015 bitten wir die Bundeswehr um Amtshilfe“

Hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz in Berlin zur Unterstützung der Versorgung der Flüchtlinge heute im Parlament noch eingeschränkt, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD): „So wie in 2015 bitten wir die Bundeswehr um Amtshilfe.“ Dieses Ersuchen werde in Absprache mit Sozialsenatorin Kipping und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey heute noch an die Bundeswehr herangetragen.

Man helfe dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bei der Registrierung. „Wir haben alle verfügbaren Möglichkeiten im Einsatz“, sagte Spranger. Berlin dürfe auf die Bundeswehr zurückgreifen, weil das Land von den Ukraine-Flüchtlingen besonders betroffen sei. 40 Bundeswehr-Helfer würden benötigt, sagte Spranger.

Humanitäre Korridore: Senatorin Kipping erwartet weiter steigende Flüchtlingszahlen

In Berlin wurden bisher rund 8900 ankommende Menschen aus der Ukraine in Unterkünften des Landes untergebracht. Diese sollten sich im Ankunftszentrum Reinickendorf melden, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Der Krisenstab sei 24 Stunden durchgehend erreichbar. Mit Shuttlebussen würden die Menschen zu den Unterbringungsmöglichkeiten gefahren. In Reinickendorf gebe es beheizte Zelte mit Liegen für die Wartenden.

Neben Reinickendorf wird das Zentrum in Tegel „auf Hochtouren“ vorbereitet. Man habe Initiativen zur Hilfe beauftragt wie das DRK mit Sanitäts-Standorten, die Maltester am Busbahnhof, die Stadtmission mit dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof. 

Seit zehn Tagen sei am Hauptbahnhof auch die Senatsverwaltung vor Ort. Da es steigende Ankunftszahlen gebe, habe das dort aufgebaute Zelt, „Welcome Hall“ genannt, nur einen kleinen Teil der Ankünfte abfedern können. Ein weiteres Zelt soll auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs aufgebaut werden. Kipping prognostiziert, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine noch deutlich ansteigen wird, wenn die humanitären Korridore in der Ukraine geöffnet werden.

Bildungsverwaltung will 50 Willkommensklassen einrichten

Viele ankommende Gruppen aus der Ukraine, vor allem Mütter und Kinder, seien bei Verwandten untergekommen, sagte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) in der Aktuellen Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort könnten die Kinder bei „Schulen in der Nachbarschaft“ nachfragen, ob sie dort im Unterricht teilnehmen können. „Das ist ein Anfang“, sagte Busse. Dann gebe es Willkommensklassen. Die Bildungsverwaltung will 50 Willkommensklassen einrichten, um vor allem ältere Kinder ab 16 Jahre zu unterrichten. Für diese Klassen suche man dringend Personal. Zunächst sollen muttersprachliche, ukrainische Lehrer:innen eingesetzt werden.

Ein Team der Bildungsverwaltung sei vor Ort am Hauptbahnhof, um unbegleiteten Kinder und Jugendlichen zu helfen. Am Freitag will Senatorin Busse selbst vor Ort sein. Aufgenommen habe man auch Kinder eines jüdischen Waisenhauses. Die Verwaltung habe deshalb ein Hotel angemietet. Die langjährigen Betreuerinnen seien bei den Kindern. Rabbi Yehuda Teichtal habe sich sehr dafür eingesetzt, um koscheres Essen zur Verfügung zu stellen. In den geplanten Ankunftszentren in Tegel und Tempelhof sollen Träger für die Betreuung der Kinder eingesetzt werden.

Erneute Friedensdemonstration – 100 000 Menschen in Berlin angemeldet

Erneut stehen in Berlin und anderen Städten große Friedensdemonstrationen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine an. Sonntagmittag (12.00 Uhr) wollen Tausende Menschen mit dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ vom Berliner Alexanderplatz zur Straße des 17. Juni laufen. Das Veranstalter-Bündnis meldete bei der Polizei 100.000 Teilnehmer an. Wie viele Menschen tatsächlich kommen werden, ist offen. Demonstrationen sind auch in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig geplant.

Das Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte bereits kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar eine große Demonstration am 27. Februar initiiert. Mehr als Hunderttausend Menschen gingen in Berlin auf die Straße. (dpa) Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

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