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Der Blog zur Bundestagswahl : Notfallteams sollen Fakenews-Kampagnen via Social Media unterbinden

Merkel sieht „gewaltigen Unterschied“ zwischen sich und Scholz + Lindner über Ampel-Koalition mit SPD und Grünen + Union und Grüne verlieren + Der Newsblog.

Der Blog zur Bundestagswahl : Notfallteams sollen Fakenews-Kampagnen via Social Media unterbinden

Foto: imago images/Hartmut Bösener

Die Bundeswahlleitung hält zur Reaktion auf Falschnachrichten zur Beeinflussung der Bundestagswahl nach eigenen Angaben spezielle Notfallteams in Bereitschaft. Es gebe eine sofort einsatzbereite „breite Social-Media-Mannschaft“ für derartige Szenarien, berichtete Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Als Beispiel nannte er eine Fakenews-Kampagne, die Bürgern eine Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr vorgaukeln könnte. Für extreme Fälle von Desinformation seien außerdem weitgehende Reaktionsoptionen zur Sicherung des Ablaufs der Wahl entwickelt worden, fügte Thiel an Der Newsblog.

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Der Blog zur Bundestagswahl : Notfallteams sollen Fakenews-Kampagnen via Social Media unterbinden

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: Brauchen Aufbruch und Erneuerung

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat an die Wähler appelliert, bei der Bundestagswahl mit ihrer Stimme einen echten Aufbruch zu wagen. Es gehe um die Erneuerung des Landes, sagte Baerbock am Dienstagabend auf dem Potsdamer Bassinplatz bei einem Treffen mit Wählern. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, unser Land kann soviel mehr“, betonte sie. 

Am Beispiel der Stadt Potsdam, die zu ihrem Wahlkreis gehört und in der sie mit ihrer Familie lebt, sagte sie, dass sich heute immer weniger Menschen die Mieten leisten könnten. „Das ist eine der großen sozialen Ungerechtigkeiten, nicht nur in Potsdam, sondern deutschlandweit“, sagte die Grünen-Politikerin. Es werde zwar gebaut, aber kein bezahlbarer Wohnraum, keine Sozialwohnungen. Die Grünen setzten sich für eine echte Mietpreisbremse ein. Zudem sollte jedes Kind das Recht auf gute Schulbildung haben, dafür sei die nächste Bundesregierung verantwortlich, so Baerbock. 

Wenn man wirklich etwas verändern wolle, müsse man Prioritäten setzen, vor allem bei der Finanzierung. „Menschen, die wahnsinnig viel verdienen, sehr vermögend sind, sollten in Zukunft einen kleinen Beitrag dafür leisten können, dass wir unsere Schulen überall stark machen“, sagte sie unter starkem Beifall. Es müsse in Deutschland eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, für starke Kitas und Schulen. (dpa)

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Bundeswahlleitung hält Notfallteams für Desinformationskampagnen bereit

Die Bundeswahlleitung hält zur Reaktion auf Falschnachrichten zur Beeinflussung der Bundestagswahl nach eigenen Angaben spezielle Notfallteams in Bereitschaft. Es gebe eine sofort einsatzbereite „breite Social-Media-Mannschaft“ für derartige Szenarien, berichtete Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Als Beispiel nannte er eine Fakenews-Kampagne, die Bürgern eine Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr vorgaukeln könnte. 

Für extreme Fälle von Desinformation seien außerdem weitgehende Reaktionsoptionen zur Sicherung des Ablaufs der Wahl entwickelt worden, fügte Thiel an. Wenn es „ganz hart“ komme, gebe es eine Reihe von „Dingen“, die veranlasst würden, „um die Bürger und Bürgerinnen von den wahren Sachverhalten zu unterrichten“. Er werde auf Einzelheiten öffentlich allerdings nicht näher eingehen. 

Die Bundestagswahl am 26. September wird auch von Befürchtungen über massivere Stör- und Sabotageversuche durch Cyberangriffe oder Fakenews-Kampagnen begleitet. Die Behörden stellen sich seit längerem darauf ein. Die Bundeswahlleitung wird laut Thiel bei der aktuellen Lagebeobachtung zu möglichen Desinformationskampagnen von den deutschen Sicherheitsbehörden, dem Bundesinnenministerium sowie der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Dazu kommt demnach noch die eigene regelmäßige Social-Media- und Presseauswertung. Auch internationale Organisationen hätten der Unterstützung bei der Frühwarnung angeboten, sagte Thiel weiter. 

Auch für den Fall massiver Cyberangriffe hätten die Behörden vorgesorgt, versicherte Thiel. Alle Systeme seien „mehrfach gesichert“, es gebe „Ausfallszenarien“ für „alle erdenklichen“ Ereignisse. Eine Verfälschung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl sei ohnehin unmöglich. Das amtliche Wahlergebnis nach vier bis fünf Wochen werde ohne Rückgriff auf Netze ermittelt und übertragen, sämtliche Stimmzettel würden für etwaige Prüfungen jahrelang aufgehoben. „Da ist keine Technik mehr im Spiel.“ (AFP)

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Steinmeier, Kroos, Kekilli appellieren: Am 26. September wählen gehen

Mit einem Video auf seinen Social-Media-Kanälen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürger dazu aufgerufen, sich am 26. September an der Bundestagswahl zu beteiligen. „Es geht um die Zukunft unseres Landes. Und jede Stimme zählt. Sie entscheiden, wie es in Deutschland weiter geht. Gehen Sie wählen“, lautet die Botschaft Steinmeiers.

Unterstützung für seinen Appell hat er sich bei Fußballspieler Toni Kroos, der Schauspielerin Sibel Kekilli, bei Fernsehmoderator Johannes B. Kerner und bei Sänger Lukas Rieger geholt. In dem knapp zwei Minuten langen Video werfen Sie sich gegenseitig einen Zauberwürfel zu, bei dem die einzelnen Schichten aus kleinen farbigen Würfeln so verdreht werden müssen, dass am Ende alle sechs Seiten eine einheitliche Farbe haben. „Eine kniffelige Aufgabe, die wir lösen müssen. Wir sind alle gefragt“, sagt Steinmeier dazu. 

Für Ex-Nationalspieler Kroos steht fest: „Unsere nahe Zukunft wird geklärt, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Nachfahren, die in diesem Deutschland leben werden. Deswegen mein Aufruf: Geht wählen!“ Die auf einem thronähnlichen Stuhl im Garten sitzende Schauspielerin Kekilli fasst sich kürzer: „Ihr entscheidet, wer auf dem Thron sitzen soll. Geht wählen!“ Sänger Rieger richtet diesen Aufruf vor allem an junge Leute. (dpa)

Facebook

Wahlaufruf

„Sie entscheiden, wie es in Deutschland weitergeht. Gehen Sie wählen!“ Gemeinsam mit Toni Kroos, Sibel Kekilli, Johannes B. Kerner und Lukas Rieger ruft Bundespräsident Steinmeier Sie dazu auf, Ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 26. September abzugeben. „Wahlen sind kein Spiel. Es geht um so vieles – es geht um die Zukunft unseres Landes. Jede Stimme zählt!“ Warum ist es Ihnen wichtig, wählen zu gehen? Und welche anderen Nutzerinnen und Nutzer möchten Sie zum Wählengehen aufrufen? Teilen Sie den Wahlaufruf des Bundespräsidenten und machen Sie mit – mit einem Kommentar unter diesem Video oder einem eigenen Foto- oder Videobeitrag auf Ihrem Account mit @bundespraesident.steinmeier und #wahlaufruf2021

Linke haben sich mit Afghanistan ins Abseits geschossen, sagt Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäußert. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Dienstag mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen nach der Bundestagswahl vor Journalisten in Potsdam. „Das bedeutet auch mit den Linken – mit der Einschränkung zu sagen, außenpolitisch muss man aber auch handlungsfähig sein.“ Sie betonte: „Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen.“ 

Wenn man Menschen retten müsse in Afghanistan und das nur mit der Bundeswehr möglich sei, die Linke dies aber nicht unterstütze, stelle das „große Fragezeichen an die internationale Verantwortung, die in einer nächsten Bundesregierung natürlich gegeben sein muss“, sagte Baerbock. 

Eine Koalition von SPD, Grünen und der Linken gilt als mögliche Option nach der Bundestagswahl. Die Grünen-Chefin hält mehr Verantwortung von Deutschland in der Außenpolitik für notwendig. „Eine zentrale Aufgabe der nächsten deutschen Bundesregierung wird sein, außenpolitisch endlich wieder Verantwortung zu übernehmen, weil wir erlebt haben, wenn außenpolitisch sich in den letzten Jahren komplett weggeduckt wird, dass dann andere Kräfte – insbesondere Russland, aber auch China – diese Lücken füllen“, sagte Baerbock. „Das kann sich nicht nur Deutschland, sondern das kann sich Europa nicht länger leisten.“ 

Baerbock zeigte sich auch zurückhaltend, was eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit der FDP angeht. „Mit der FDP gibt es wahnsinnig große Unterschiede gerade mit Blick auf die Frage Steuern, Finanzierung und Daseinsvorsorge“, sagte sie. „Aber ob dieser Kurs durchgehalten werden kann zu sagen, wir wollen einfach in staatliche Strukturen nicht investieren, das muss sich die FDP überlegen.“ (dpa)

Merz soll laut Laschet Hauptrolle bekommen

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz wird laut Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auch künftig eine entscheidende Rolle bekommen. „Er ist das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht, der auch die Bundespolitik prägen wird nach der Bundestagswahl“, sagte Laschet am Dienstag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. „Wir haben eine breite Mannschaft.“ 

Das Team um ihn werde bald sichtbar werden, rechtzeitig vor der Wahl Ende September. Dann werde hoffentlich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mal gefragt, wo eigentlich sein Team sei: „Wo sind denn all die Leute, die ihr jetzt irgendwo festbindet in Hinterzimmern, damit die bloß keine Interviews geben.“ Der Wahlkampf der SPD ist voll auf Scholz zugeschnitten, der in Umfragen wesentlich bessere persönliche Zustimmungswerte hat als Laschet. (Reuters)

Laschet greift SPD und Grüne wegen Wirtschaftspolitik an

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet greift SPD und Grüne wegen „fundamentaler Fehleinschätzungen“ in der Wirtschaftspolitik an. Die Steuerpläne seiner beiden Rivalen würden nach der Corona-Krise die Erholung der Wirtschaft gefährden, sagte der CDU-Chef am Dienstag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats seiner Partei. Er attackierte erneut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf, weil dieser eine Koalition mit den Linken nicht explizit ausschließt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von Scholz, der sie zuletzt auffällig oft gelobt hatte. SPD, Grüne und Linke wollen die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. „So wird der Aufschwung nicht gelingen“, sagte Laschet. Steuererhöhungen dürfe es nicht geben: „Das muss die Botschaft sein.“ Es könnten auch mal Vorgaben für Unternehmen wegfallen. „Es geht nicht, dass immer mehr vorgeschrieben wird.“ 

Eine rot-rot-grüne Koalition ist Umfragen zufolge eine von mehreren Machtoptionen für Scholz. „Das ist eine Partei, die gehört nicht in deutsche Regierungen“, sagte Laschet über die Linke und verwies auf ihr Abstimmungsverhalten bei den Themen Afghanistan und Europa. Die Bundestagswahl werde knapp, es gehe um eine Richtungsentscheidung, auch um die Frage, ob die Linken in die Regierung kämen. Die SPD wolle sich das als Option erhalten, um am Ende Druck auf die FDP machen zu können, in eine Regierung mit SPD und Grünen einzutreten. „Deshalb erwarte ich klipp und klar: Ja oder nein, wird die Links-Partei an einer Regierung in Deutschland beteiligt? Ich finde, wir können von dem, der Kanzler werden will, eine klare Aussage erwarten. Das ist das Minimum, was jetzt erfolgen muss.“ (Reuters)

Merkel sieht „gewaltigen Unterschied“ zwischen sich und Scholz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen dessen Haltung zur Linkspartei kritisiert. Es würde mit ihr nie eine Koalition geben, an der die Linkspartei beteiligt wäre, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Bei Scholz bleibe diese Frage im Wahlkampf bislang offen. Insofern bestehe „da ein gewaltiger Unterschied zwischen mir und ihm“, sagte Merkel in einer Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte Scholz für dessen zögerliche Haltung in der Frage im ersten Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend scharf kritisiert. Scholz hat eine Koalition mit der Linkspartei bislang nicht explizit ausgeschlossen, obwohl die Partei etwa nach wie vor den Austritt Deutschlands aus der Nato fordert. Nach derzeitigen Umfragen hätte – wie andere Bündnisse auch – eine Koalition von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (Reuters)

Linken-Chefin Hennig-Wellsow verbittet sich Merkels Einmischung

Lindner hält Ampel-Koalition mit SPD und Grünen für „theoretische Konstruktion“ 

Für FDP-Chef Christian Lindner ist eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen weiter nicht die bevorzugte Option nach der Bundestagswahl. Diese sei eine „theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“, sagte er im RTL-Morgenmagazin „Guten Morgen Deutschland“ am Dienstag. Aber es gebe „kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen“. Ihm fehle „die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten.“
Lindner betonte dagegen die Gemeinsamkeiten mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). „Trotz mancher Pirouette“ stehe die FDP „Armin Laschet in der Sache am nächsten“. Er werbe darum, „so stark zu werden, dass es keine schwarz-grüne und keine rot-grün-rote Mehrheit gibt, sondern dass eine starke FDP den Ausschlag gibt, sagte der FDP-Chef weiter. Mit uns wird es keinen weiteren Links-Drift geben mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern, noch mehr Subventionen.“
Nach den aktuellen Umfragen wird es für ein Zweier-Bündnis aus Union und FDP zur Bildung der neuen Bundesregierung nicht reichen. Für eine Beteiligung der Liberalen kämen damit abseits der Ampel-Variante entweder eine „Jamaika“-Koalition mit Union und Grünen oder eine sogenannte „Deutschland“-Koalition mit SPD und FDP in Betracht.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben sich bislang nicht auf Wunsch-Koalitionen festgelegt. Allerdings lassen beide die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Regieren erkennen – wofür die FDP ein möglicher dritter Partner wäre. (AFP)

Scholz macht FDP und Grünen indirekt Avancen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der FDP und den Grünen bei einer Diskussionsrunde indirekt Avancen gemacht. Auf die Frage, welche zwei Anwesenden er mit auf eine Hausboot-Tour nehmen würde, nannte Scholz am Montag bei der Runde der „Märkischen Allgemeinen“ die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Allerdings erwähnte er zunächst statt Baerbock die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig. „Ich würde Frau Teuteberg und Frau Ludwig, äh, Frau Baerbock mitnehmen.“ Und warum? „Ich glaube, dass wir uns nett unterhalten können und dass wir es auch hinkriegen, das Boot zu steuern.“

Scholz hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage möglicher Koalitionen geäußert. Scholz, Baerbock, Teuteberg und Ludwig treten im Wahlkreis Potsdam für ein Direktmandat an. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gilt als rechnerisch mögliche Option nach der Bundestagswahl. (dpa)

Scholz sieht sich im Wahlkampf noch vor dem Endspurt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht sich trotz des Rückenwinds steigender Umfragewerte für seine Partei noch nicht auf der Zielgeraden. „Das war ein Dauerlauf und wir sind jetzt immer noch vor dem Endspurt“, sagte der Vizekanzler am Montag bei einer Diskussionsrunde der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Potsdam. „Ich bin in der Tat sehr berührt davon, dass so viele mir dieses Amt zutrauen.“ Die SPD erreichte im Meinungstrend des Instituts Insa für „Bild“ 25 Prozent. Damit liegt sie in der Sonntagsfrage vor der Union, die auf 20 Prozent kommt, und den Grünen mit 16,5 Prozent.
Der Bundesfinanzminister verteidigte den Umgang mit dem Skandal um den Milliardenbetrug bei Wirecard. „Die Wirtschaftsprüfer wechseln jetzt häufiger, Prüfung und Beratung sind getrennt“, sagte Scholz. „Wir haben der Aufsichtsbehörde mehr Macht gegeben, mehr Personal.“ Die Probleme seien aus seiner Sicht offensiv gelöst worden. Auf die Frage von MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar, ob es nicht zu einem Vertrauensverlust bei Wählern beitrage, wenn es keine politischen Konsequenzen gebe, sagte Scholz: „Es sind Konsequenzen gezogen worden.“ Er nannte neue Führungskräfte bei der Kontrollbehörde Bafin.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält den Einzug ins Bundeskanzleramt weiter für möglich, auch wenn ihre Partei in Umfragen teils an Zustimmung verliert. „Ich glaube, unser Land kann wirklich mehr. Deswegen kämpfe ich, deswegen kämpfen wir Grünen in den nächsten vier Wochen für den echten Aufbruch in unserem Land“, sagte Baerbock. Auf die Frage, ob Attacke die neue Strategie sei, sagte sie: „Nicht gegen Herrn Scholz, für mich ist Politik kein Gegeneinander.“ Kinder seien aber in der Corona-Pandemie unter der Politik der Bundesregierung „durchs Raster gefallen“. Das müsse benannt werden. (dpa)

Weitere Umfrage sieht SPD vor Union

Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt. Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent. Die FDP legt auf 13,5 Prozent zu (plus 0,5 Punkte), die AfD (11 Prozent) und die Linke (7 Prozent) bleiben stabil.

Möglich sind damit laut Insa fünf Regierungskoalitionen – vier davon unter Führung der SPD: Ein Bündnis von SPD, Union und Grünen, eine Koalition von SPD, Union und FDP, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot.
Auch in den Umfragen anderer Institute hatte die SPD die Union zuletzt ein- oder sogar überholt. (dpa)

Merkel kritisiert die Grünen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Desaster die Grünen. Das TV-Triell habe gezeigt, dass die Partei bei diesem Thema „keine klare Haltung“ habe, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der CDU-Präsidiumssitzung. (dpa)

Laschet will mehr über Themen sprechen

In einer Pressekonferenz äußerte sich Armin Laschet zum Triell am Sonntag und dem laufenden Wahlkampf. Ihm sei es wichtig, jetzt endlich über Themen zu sprechen und die Themenschwerpunkte mit Personen zu verbinden. „Ich bin seit ich Politik mache ein Teamplayer“, erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In den kommenden Triellen wolle er einen Fokus auf die Digitalisierung legen.
Besonders bei der SPD ist die Stimmung im VIP-Zelt nach dem ersten TV-Triell gelöst, wenngleich gerade der Anfang nicht gut gelaufen ist für Scholz. Da legte Armin Laschet bei der Frage zur Anschaffung bewaffneter Drohnen all die Differenzen in der SPD offen, ebenso bei der Frage eines Linksbündnisses. 
Zudem hatte er sich einen neuen Anzug gekauft, der nicht so richtig passte. Für viel Gesprächsstoff sorgt in Adlershof vor allem Armin Laschets Schlussstatement, hat er hier gepatzt? Er zitierte zunächst die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die gesagt habe, sie schätze bei Laschet dessen Standhaftigkeit auch bei Gegenwind. 
Baerbock bestritt gegenüber Journalisten nach dem Triell, dies je so gesagt zu haben – allerdings hatte hier Laschet recht, sie hatte ihm vor einiger Zeit in einer ARD-Runde zur Außenpolitik Standhaftigkeit bei Gegenwind attestiert. Laschet sprach in seinem Schlusswandel von einer Art „Wind of Change“ mit ihm, obwohl die Union 16 Jahre die Regierung mit Angela Merkel geführt hat. Besonders ernüchternd war für sein Team, dass er in der Umfrage nach dem Triell bei den Sympathiepunkten so weit abgeschlagen lag – er ist an einem Punkt, wo es schwer wird, das Bild noch zu drehen. (Georg Ismar)

Forsa-Umfrage sieht Scholz als Triell-Sieger

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als Sieger. 36 Prozent sehen ihn demnach vorne, 30 Prozent Annalena Baerbock von den Grünen, 25 Prozent Armin Laschet von der Union. 
Nur 22 Prozent fanden Laschet besonders sympathisch. Vorne sahen die Zuschauer auch hier Scholz mit 38 Prozent und Baerbock mit 37 Prozent. Forsa hat nach dem TV-Triell rund 2500 Personen befragt. (Reuters)

Söder sieht klaren Laschet-Sieg im Triell

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder das erste große TV-Triell eindeutig für sich entschieden. „Starker Auftritt und klarer Sieg von Armin Laschet“, sagte Söder unmittelbar im Anschluss an die Sendung der Deutschen Presse-Agentur in München. (dpa)

Die Bilanz der Tagesspiegel-Triell-Beobachter

Anna Sauerbrey: Einen eindeutigen Gewinner oder eine Gewinnerin gibt es aus meiner Sicht nach diesem Triell nicht. Am auffälligsten waren die unterschiedlichen Energielevel der drei Kandidaten: Armin Laschet und Annalena Baerbock deutlich streitbarer, energischer und auch bissiger. Olaf Scholz deutlich zurückgenommener. Das mag auf manche staatsmännisch wirken, auf andere eher matt. Sowohl Baerbock als auch Laschet hatten zumindest klare Gewinnermomente: Laschet in der Verteidigungspolitik, Baerbock beim Thema Kinder von Hartz-IV-Familien. Scholz solide, aber ohne Glanz.

Malte Lehming: Fazit: Kein Punch, kein Knockout. Laschet besser als in Umfragen, Baerbock wach und kundig, als hätte es diverse Skandälchen nie gegeben, Scholz zu abgehoben.

Joachim Huber: Armin Laschet ist die positive Überraschung des Abends: Er kann und will kämpfen, er war nicht Wischi-Waschi, sondern klar in Ansprache und Aussprache. Was ihm immer wieder zum Nachteil gereichen könnte: Laschet reagiert mit Gestus und Habitus auf die Aussagen von Kandidatin und Kandidat. Das wirkt zu oft und unnötig unsympathisch.

„Sagen Sie mal was Nettes übereinander!“

Scholz über Baerbock: „Sie ist sehr engagiert, das merkt man auch heute Abend.“
Baerbock über Laschet: „Wir können gut und sachlich streiten.“ 
Laschet über Scholz: „Hat unter der Führung von Angela Merkel einen ordentlichen Job gemacht.“

Osten und Westen noch nicht vereint?

Noch ein heißes Thema – Osten und Westen, unvereint? Laschet: Die Ostdeutschen erwarten konkrete Antworten. Da muss man liefern. Ein ehrlicher Blick auf das, was geleistet wurde.  Scholz: Mit ist das ein persönliches Thema, es gab für viele einen großen Umbruch. Ich habe viele beeindruckende Männer und Frauen kennengelernt.  Lebe jezt in Brandenburg. Wir brauchen einen Aufbruch Ost. Baerbock: Ich lebe mit meiner Familie in Brandenburg. Es gibt nach wie Ungerechtigkeiten, etwa bei Löhnen und der Rente und der Infrastruktur. (Malte Lehming) Scholz ist klar gegen ein Renteneintrittsalter mit 70 Jahren. „Nein, das schließe ich aus.“ Es dürfe nicht weiter steigen. (Reuters)

Gendern ist ein heißes Thema

Heißes Thema – Gendern. Scholz: Das Gendern soll jeder und jede für sich selbst entscheiden. Sollte nicht vorgegeben werden. Baerbock: Wir haben Freiheitsrechte. Aber jeder soll reflektieren, was Sprache anrichten kann. Wir sensibilisieren immer wieder. Es ist richtig und gut, dass wir bestimmte Worte nicht mehr benutzen. Laschet: Ich sag, was ich sagen will. Ich lass mich nicht einschüchtern. Aber wir sollen keine Sprache erfinden, die andere nicht mehr verstehen. Wir haben ganz andere Bedrohungen als in Sternchen zu sprechen, die andere nicht verstehen. Baerbock: In Schulbüchern sollten bestimmte Worte nicht mehr verwendet werden. (Malte Lehming) Weitere Beiträge

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