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„Demokratiegefährdende“ Tendenzen : Wanderwitz bekräftigt Warnung vor Politikskepsis in Ostdeutschland

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bekräftigt frühere Aussagen. Er kritisiert eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Demokratie im Osten.

„Demokratiegefährdende“ Tendenzen : Wanderwitz bekräftigt Warnung vor Politikskepsis in Ostdeutschland

CDU-Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat seine Kritik an der politischen…Foto: Tagesspiegel / Stefan Weger

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht bei vielen Ostdeutschen eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik und der Demokratie. „Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“

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Wanderwitz stellt an diesem Mittwoch in Berlin den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Er machte deutlich, man müsse den Menschen mehr zuhören.

„Ich hatte mir vorgenommen, ein großes Dialogforum auszurollen, dann kam aber nach ersten Foren Corona dazwischen. Das wollen wir nun weitermachen: in Formaten wie Werkstattgesprächen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen zuhören, den Menschen auch erklären, warum gewisse Dinge nicht funktionieren, so wie sie sie es sich wünschen.“ Dies sei mühselig. „Und ich bin auch frei von Illusionen. Bei einem gewissen Anteil von denen, die Hass auf die Demokratie haben, kann ich mir schwerlich vorstellen kann, dass man sie damit erreichen kann.“

Wanderwitz bleibt bei seinen Aussagen

Erst vor kurzem hatte Wanderwitz mit Aussagen über Ostdeutsche für Aufsehen gesorgt. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte Wanderwitz dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Die Aussagen waren auf viel Kritik gestoßen.

Er bleibe bei seinen Aussagen, sagte Wanderwitz. „Wir haben die Situation, dass es bei vielen Menschen eine vertiefte Grundskepsis gegenüber der Politik und der Demokratie im Osten gibt.“

Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit sagte Wanderwitz, der Vereinigungsprozess sei auch in dieser Legislaturperiode substanziell vorangekommen.

„Der wirtschaftliche Aufholprozess ist erfolgreich. Bei Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern sind wir deutlich vorangekommen. Auch der Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist auf dem Weg. Eine Vielzahl von Projekten ist schon in die Umsetzungsphase gegangen.“ Infrastruktur und Forschung seien Grundlage dafür, beim Strukturwandel bei neuen Technologien im Osten auf die Überholspur zu gehen.

Auch zur Maaßen-Debatte äußerte sich Wanderwitz. Er sieht Aussagen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen als „äußerst fragwürdig“ an. „Ich habe von vornherein gesagt, ich respektiere die Nominierung in dem Wahlkreis, halte sie aber für einen Fehler. Maaßen steht nicht in der Mitte der Partei. Viele seiner Aussagen sind äußerst fragwürdig, weil sie teilweise Stereotype bedienen, weil sie teilweise an die Grenze dessen gehen, was die verfassungsrechtliche Ordnung hergibt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das nicht als CDU austesten müssen.“

Maaßen hatte am Wochenende mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst. Am Sonntagabend betonte er zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit hätten Verfassungsrang. Am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: „Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, sagte er der dpa. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.(dpa)

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