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Debatte um Krisengewinner : Wer auf profitable Unternehmen schimpft, darf über den Staat nicht schweigen

Einer der größten Krisengewinner? Der Staat! Denn der aktuelle Preisanstieg lässt die Steuereinnahmen wachsen. Das muss Folgen haben. Ein Kommentar.

Debatte um Krisengewinner : Wer auf profitable Unternehmen schimpft, darf über den Staat nicht schweigen

Wenn alles teurer wird, profitiert auch der Staat.Foto: dpa

Wollen wir aus aktuellem Anlass mal kurz über Windfall-Profits reden. Das sind mehr Erlöse ohne Erhöhung des eigenen Aufwands. Und wer ist der größte Profiteur? Der Steuer-Staat. Bei Einkommens- und Mehrwertsteuer unübersehbar. Das war so. Das ist so.

Beispiele? Wenn sich Waren verteuern, steigen automatisch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Kostet ein Produkt statt 100 jetzt 200 Euro verdoppeln sich die Einnahmen des Staates von 19 auf 38 Euro.

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Zudem hat der Staat in den vergangenen Jahren wegen der Negativzinsen an seinen Schulden sogar Geld verdient. Da wird mancher Bürger neidisch. Von diesen Beispielen gäbe es einige mehr, Stichwort kalte Progression.

Mehreinnahmen für den Staat müssen nicht per se schlecht sein, wenn damit – anstatt es im allgemeinen Haushalt versanden zu lassen, gezielt investiert würde:

  • in Infrastruktur
  • in Digitalisierung
  • in Bahn, Brücken und Bundeswehr.

Warum auf Shell, RWE und Gasversorger mit dem Finger zeigen, bevor man nicht erst einmal beim Staat die Mehrgewinne abschöpft – und an die Bürger zurückgibt.

Die Last betrifft uns alle

Übrigens: Windfall-Profits für den Steuerstaat sind auch den vielen Jahren der Null- und Negativ-Zinsen entstanden. Zu Gunsten dramatischer Kostensenkungen in den öffentlichen Budgets, zu Lasten der Altersvorsorge von Sparern, Anlegern und Versicherten.

Aber vor allem zu Lasten der kommenden Generationen.

Das betrifft uns alle – vor allem die sogenannten kleinen Leute – doch viel mehr als Party-Videos aus Finnland und das entsetzliche Gebaren von ARD-Mitgliedern. Es ist doch wie bei einem Verein.

Der Kassenwart muss gegenüber seinen Mitgliedern Rechenschaft ablegen und die Beiträge satzungsgemäß verwenden.

Wenn eine Spende für ein neues Klubhaus kommt, muss davon das Klubhaus bezahlt werden. Und wenn eine Beitragserhöhung gemacht wird zur Unterstützung der im Verein beim Sport Verunglückten, muss genau bei diesen dieser Mehrwert landen.

Stichwort: Transparenz

Und wenn beim Staat Windfall-Profits landen, müssen damit entweder Schulden abgebaut oder der Aufbau neuer Schulden vermieden beziehungsweise gekürzt werden. Oder diese Windfall-Profits müssen an die Bürger zurückgegeben werden, da auch gerne mit sozialer Auswahl und Priorisierung.

Immer transparent. Immer 1.1. Immer zielgebunden. Wie beim Verein halt.

Wer zum Beispiel von Shell oder Allianz Windfall-Profits zurückfordert statt solche in Dividendenerhöhung wandern zu lassen, möge doch die gleichen Regeln auch für sich selbst anwenden. Ist das nicht einfach nur selbstverständlich?

Ach ja: diese Säule nicht zu vergessen – die Ausgaben. Die müssen transparent sein und wieder zielgerichtet werden. Also etwa Kfz-Steuereinnahmen für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Wer da nicht handelt, nicht so handelt, sät Wind und wird Sturm ernten.

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