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Bundespräsident in der Slowakei : Freundin in der Not

Scharfschützen in den Domgiebeln und ein herzlicher Empfang: Frank-Walter Steinmeier besucht die Slowakei.

Bundespräsident in der Slowakei : Freundin in der Not

Gern gesehen: Der Bundespräsident in der Slowakei, an der Seite seiner slowakischen Kollegin Caputova.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

So nah ist Frank-Walter Steinmeier dem Krieg bisher nicht gekommen, knapp 90 Kilometer ist die Ukraine hier von Košice entfernt. Der Bundespräsident hat aber dieses Mal nicht die Absicht, in das von Wladimir Putin überfallene Land zu fahren, es wirkt nach bei ihm, dass er während des Polen-Besuchs die Botschaft bekam, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte ihn nicht empfangen – und die Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten alleine mit dem Zug nach Kiew reisten.

Die Musiker des Karpatendeutschen Vereins treffen nicht jeden Ton, im Hof des Historischen Rathauses von Košice, als sie für den Bundespräsidenten und seine slowakische Amtskollegin Zuzana Caputová aufspielen. Es ist aber ein herzlicher Empfang, im Schatten des Doms der Heiligen Elisabeth, der größten Kirche der Slowakei und der östlichsten gotischen Kathedrale Europas – in deren Dachgiebeln sich für den hohen Besuch ein Scharfschütze postiert hat.

In der ehemaligen EU-Kulturhauptstadt wächst die gefühlte Bedrohung

In den Straßen flanieren die Menschen, es kommen nur noch wenige Flüchtlinge an, die über Transkarpatien die Ukraine verlassen. Die Slowakei hat bei 5,4 Millionen Einwohnern mit 300 000 Menschen fast so viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wie Deutschland zu verzeichnen gehabt; rund 70 000 wollen dauerhaft hier bleiben, viele sind aber auch erst einmal wieder in die Ukraine zurückgegangen.
Steinmeier kann nach seinem Fehlerbekenntnis, den Attacken des ukrainischen Botschafters Andrji Melnyk und der Demütigung in Warschau, hier erfahren, dass er in der Slowakei weniger kritisch gesehen wird, sondern als willkommener Freund, er war vor acht Monaten das letzte Mal in dem Land.

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Beim Stadtrundgang winken ihm die Menschen zu. „In der Not kannst Du erkennen, wer dein Freund ist“, betont Präsidentin Caputová, die ihn mit „lieber Frank“ anredet. Sie bezieht das vor allem auf die militärische Hilfe.

Auch hier in der europäischen Kulturhauptstadt 2013 hat sich einiges geändert, vor allem die gefühlte Bedrohung. Gemeinsam fliegen sie später auf den Luftwaffenstützpunkt Sliac, ein Kernelement der Nato-Ostflanke, auch hier wird nun aufgerüstet, wegen Wladimir Putin. „Unsere Bündnistreue ist kein Lippenbekenntnis“, betont Steinmeier, dass bei einem Angriff auf die Slowakei für Deutschland die Nato-Beistandspflicht gilt.

In Sliac sind zwei Patriot-Staffeln zur Luftabwehr gegen mögliche russische Angriffe stationiert, bisher sind hier 370 Soldaten, darunter 250 deutsche, dies soll auf 700 anwachsen, wenn das slowakische Parlament grünes Licht gibt, könnten es auch 1200 werden.
Steinmeier nutzt die Gelegenheit in der Slowakei zugleich, die teils harsche Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Waffenfrage zurückzuweisen. Der Bundespräsident macht keinen Hehl daraus, dass er, der immer an die Diplomatie glaubt und deshalb bei Russland vielleicht das wahre Gesicht Putins nicht sehen wollte, die Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine aus dem Ruder gelaufen empfindet.

„Ich gehöre nicht zu denjenigen, die der Bundesregierung vorwerfen, dass sie Chancen und Risiken bei Entscheidungen, die von großer Tragweite sein können, abwägt.“
Im Flugzeug von Berlin in die Slowakei hat ihn eine neue Sorge begleitet, die auch wieder indirekt an seine Vergangenheit erinnert. Der russische Gaslieferstopp für Polen und die Bulgarien ist ein Bruch einer Zusicherung, die auch Steinmeier immer als Argument für den Ausbau der Energiebeziehungen mit Moskau ins Feld geliefert hat:

Schröder ist seinen Ruf los, Steinmeier will ihn reparieren

Dass das Land selbst im Kalten Krieg immer verlässlicher Lieferant war, der Gas niemals als Waffe einsetzen werde. Als Kanzleramtschef und zweimaliger Außenminister setzte er im Geiste Gerhard Schröders auf den „Wandel durch Verflechtung“ und ignorierte, wie so viele, all die Signale, dass Putin kein verlässlicher Partner sein könnte – trotz der der Krim-Annexion und der blutigen Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und im Donbas.

Er ist sicher, dass es keine Rückkehr zum Status Quo Ante geben kann, solange Putin und seine Clique an der Macht sind.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputová räumt in Sachen Gasabhängigkeit ein, dass sich letztlich alle geirrt haben. „Wir müssen uns die Situation vorwerfen lassen“, sagt sie. Die Slowakei sei sogar zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig – aber man werde weiter in Euro zahlen, nicht in Rubel und habe so vorgesorgt, dass man bis zum nächsten Winter einen Lieferstopp durchstehen könne.

Steinmeier kritisiert scharf einen rechtswidrigen Erpressungsversuch Moskaus, der nicht hinnehmbar sei. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hat der „New York Times“ gesagt, die rote Linie sei für ihn ein einseitiger russischer Gaslieferstopp, dann werde er seine Aufsichtsratsmandate bei russischen Konzernen niederlegen.
Schröder hat seinen Ruf verloren, Steinmeier will ihn reparieren. Es ist auch für ihn eine neue Zeitordnung, er muss auf mehreren Ebenen das Misstrauen zu zerstreuen versuchen. Er verzichtet bewusst am Freitag auf den Bundespresseball. Nicht weil er seiner früheren Rolle oder Botschafter Melnyk ausweichen wolle. Er finde es unangemessen, wenn ein Bundespräsident im Krieg den traditionellen Eröffnungstanz tanze.

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