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BGH entscheidet über Entschädigung : Hat Helmut Kohls Witwe Anspruch auf eine Million Euro?

In einem Streit um eine Buch-Veröffentlichung bekam Helmut Kohl 2017 eine Entschädigung zugesprochen. Der BGH entscheidet nun, ob seine Witwe das Geld bekommt.

BGH entscheidet über Entschädigung : Hat Helmut Kohls Witwe Anspruch auf eine Million Euro?

Maike Kohl-Richter ist die Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl.Foto: Andreas Arnold/dpa

Kurz vor seinem Tod 2017 bekam Altkanzler Helmut Kohl eine Millionen-Entschädigung zugesprochen – hat seine Witwe darauf noch Anspruch? Das entscheidet am Montag (11 Uhr) in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Der Streit um das Geld ist Teil einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen, die Kohls Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter mit dessen früherem Ghostwriter Heribert Schwan führt.

Der Journalist und Historiker hatte für Kohl dessen Memoiren geschrieben und dafür mit dem langjährigen CDU-Kanzler Hunderte Stunden zu Gesprächen zusammengesessen. Aber vor dem vierten und letzten Band zerstritten sich die beiden Männer.

Schwan brachte 2014 eigenmächtig das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ auf den Markt. Es wurde auch deshalb zum Bestseller, weil es teils deftige Aussagen Kohls über zahlreiche bekannte Persönlichkeiten enthielt – die dieser niemals zur Veröffentlichung freigegeben hatte.

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Wegen verletzter Persönlichkeitsrechte hatte das Kölner Landgericht dem 87-Jährigen 2017 eine Million Euro zugesprochen – die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte. Das Urteil wurde vor Kohls Tod nur wenige Wochen später aber nicht mehr rechtskräftig.

Das Buch ist nur noch als E-Book auf dem Markt

Im Raum steht sogar die Forderung nach mindestens fünf Millionen Euro. In der Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln 2018 allerdings entschieden, dass der Anspruch nicht vererbbar ist. Es wird erwartet, dass die BGH-Richter sich dem anschließen – zumindest hatte sich das in der Verhandlung im Oktober so abgezeichnet.

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Die obersten Zivilrichterinnen und -richter entscheiden auch über die Revisionen in einem zweiten Verfahren, das 116 Textpassagen betrifft. Hier geht es um die Frage, ob sie wörtlich oder sinngemäß verbreitet werden dürfen. Schwan ist das bereits rechtskräftig verboten. Gestritten wird noch darum, was der Verlag darf. Derzeit ist das Buch nur noch als E-Book auf dem Markt – mit etlichen Auslassungen.

Co-Autor Tilman Jens ist zwischenzeitlich gestorben, der Rechtsstreit mit seinen Erben unterbrochen. Am BGH geht es deshalb nur um die Geldforderung gegen Schwan und den Verlag. (Az. VI ZR 248/18 u.a.) (dpa)

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