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Berlins Landeswahlleiterin zu fehlenden Stimmzetteln : „Wo sie gelegen haben, kann ich Ihnen nicht sagen“

SPD bietet allen Parteien außer der AfD Gespräche an + Kai Wegner wird CDU-Fraktionschef + Der Berlin-Blog.

Berlins Landeswahlleiterin zu fehlenden Stimmzetteln : „Wo sie gelegen haben, kann ich Ihnen nicht sagen“

Petra Michaelis, Berliner LandeswahlleiterinFoto: Christoph Soeder/dpa

Der Tag danach: Einen Superwahltag erlebte die Hauptstadt am Sonntag, die SPD wurde stärkste Kraft. Berlin wählte nicht nur den Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmte über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Jeder durfte bis zu sechs Kreuze machen. Nun geht es um die Frage, welches Parteienbündnis Berlin künftig regieren wird – und wie die Pannen in den Wahllokalen zu bewerten sind. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Berlins Landeswahlleiterin zu fehlenden Stimmzetteln : „Wo sie gelegen haben, kann ich Ihnen nicht sagen“

Landeswahlleitung verweist auf Bezirkswahlleiter

Auf die Frage, wer festsetze, wie viele Wahlzettel für ein Wahllokal benötigt werden, sagte Geert Baasen, dafür seien die Bezirkswahlämter zuständig. Dies werde nicht noch einmal von der Landeswahlleitung geprüft. 

Petra Michaelis wiederholte, dass eigentlich genügend Stimmzettel zur Verfügung gestanden haben. „Wo sie gelegen haben und wie sie verteilt wurden, das kann ich Ihnen nicht sagen.“ Das sei Sache der Bezirkswahlämter. 

Diese arbeiteten „am Limit“. Michaelis sagte, sie habe in einem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterinnen und -Bürgermeister zwei Wochen vor der Wahl auf das Problem hingewiesen. Sie habe keine Antwort erhalten, aber hoffe, dass dieses Personalproblem angegangen worden sei. 

Baasen sagte außerdem, dass keine Kenntnis darüber vorliege, wann genau die Wahlzettel an die einzelnen Wahllokale verteilt worden seien. Bei manchen sei das „frühzeitig“ erfolgt, wann genau, wisse er nicht. Dies sei Aufgabe der Bezirkswahlämter. „Das klappt in der Regel.“ Mit Blick auf gestern könne man das auch anders bewerten.  Kein Beitrag vorhanden

Frage nach personellen Konsequenzen

Auf die Frage, ob Sie nicht einen Rücktritt erwägen müsse nach dem, was rund um die Wahl in Berlin passiert sei, antwortete Landeswahlleiterin Petra Michaelis, dass nun eine Bestandsaufnahme der Wahl erfolgen müsse. Je nach Ausgang der Prüfung „werden wir darüber nachdenken müssen“. Sie sprach am Montagmorgen zunächst von „vermeintlichen Fehlern und Pannen“.

Wegner soll CDU-Fraktionschef werden

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner soll neuer Fraktionschef seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Burkard Dregger, habe in der Präsidiumssitzung der Landes-CDU am Montag angekündigt, Wegner der neuen Fraktion zur Wahl vorzuschlagen, teilte die Partei mit. Das sei am Dienstag geplant. 
Aus der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag war die CDU laut vorläufigem Endergebnis als drittstärkste Kraft hinter SPD und Grünen hervorgegangen. Ihr Wahlergebnis von 18,1 Prozent lag nah an dem schlechtesten aller Zeiten für die Union in Berlin aus dem Jahr 2016 (17,6 Prozent). (dpa)

Probleme mit der Erreichbarkeit der Landeswahlleitung

„Es stimmt so nicht“, wir waren den ganzen Tag erreichbar, sagte Geert Baasen, dem die Leitung der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung obliegt. 

Zur Frage nach der Anzahl der Wahlkabinen sagte er, es seien „deutlich mehr“ Kabinen zur Verfügung gestellt worden als bei vergangenen Wahlen. Zahlen konnte aber weder er noch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis nennen. 

Enteignen oder nicht? So hat Ihr Wahlkreis beim Volksentscheid gestimmt

56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich für das Anliegen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ausgesprochen. Wie hat Ihr Wahlkreis entschieden? Eine Übersicht:  Tagesspiegel

Landeswahlleiterin: „Relevanter Fehler“

Die Wahlleiterin Petra Michaelis sagt, eine Wahl sei demokratisch, wenn alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben könnten. Sie halte es für einen relevanten Fehler, wenn einige Menschen offenbar nicht ihre Wahl wahrnehmen konnten – das müsse sorgfältig geprüft werden. Ob es mandatsrelevante Fehler bei der vorliegenden Wahl gegeben hätte, würde darüber entscheiden, ob die Wahl wiederholt werden müsse. 

Sie sagte weiter: „Alle Wahllokale wurden zunächst mit einer Grundausstattung von Wahlzetteln versorgt. “ Es sei so geplant gewesen, dass im Laufe des Tages nachgeliefert werde bei Bedarf. 

Stimmzettel-Pannen: Landeswahlleiterin erklärt sich

Die Landeswahlleiterin Berlins, Petra Michaelis, erklärt sich aktuell in einer Pressekonferenz zu den chaotischen Vorkommnissen rund um die Wahl in Berlin. Sie sagte, es sei für sie „unverständlich, dass Stimmzettel ausgegangen sind„. Woran das gelegen habe, könne sie noch nicht sagen. Es seien von der Wahlleitung 110 bis 120 Prozent Stimmzetteln gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten bereitgestellt gewesen. 

Berlins Landeswahlleiterin zu fehlenden Stimmzetteln : „Wo sie gelegen haben, kann ich Ihnen nicht sagen“

Bild: Anna Thewalt

FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die FDP der Wahlsiegerin Franziska Giffey von der SPD Koalitionsgespräche angeboten. „Franziska Giffey hat in Berlin dafür geworben, einen Politikwechsel zu machen. Diesen Politikwechsel kann sie schwer mit Grünen und Linken gestalten“, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am Montag im RBB Inforadio. Mit Grünen und Linken könne die SPD ihre Wahlversprechen nicht umsetzen. „Mit einem „Weiter so“ dieser rot-rot-grünen Regierung wird das nicht funktionieren.“ Daher stehe die FDP für einen „Neustart“ bereit. Ihr gehe es um eine „Koalition der Mitte“. Die FDP hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 7,2 Prozent erzielt nach 6,7 Prozent 2016. Sie stellt damit weiterhin die kleinste von sechs Fraktionen im Parlament. (dpa)

Neues Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher 

Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist kleiner als bisher. Dem am Sonntag gewählten Landesparlament gehören 147 Abgeordnete an, 12 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Auf die SPD entfallen demnach 36 Sitze, auf die Grünen 32 und auf die CDU 30. Die Linke kommt auf 24 Sitze, die AfD auf 13 und die FDP auf 12 Sitze.
Regulär umfasst das Abgeordnetenhaus laut Verfassung mindestens 130 Sitze. Die nunmehr höhere Zahl ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würden (Überhang), erhalten die anderen Parteien dafür ebenfalls zusätzliche Mandate (Ausgleich). Auf diese Weise wird das für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ausschlaggebende Zweitstimmenergebnis korrekt abgebildet. (dpa)

Wahlsiegerin Giffey: „Klarer Regierungsauftrag“

Die Berliner Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) hat das Ergebnis der SPD als nicht selbstverständlich bezeichnet. „Wir haben eine beispiellose Aufholjagd hingelegt“, sagte Giffey am Montagmorgen in der SPD-Bundesparteizentrale. „Viele haben das nicht mehr für möglich gehalten. Dieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich“.
Berlin sei eine „der attraktivsten und tollsten Städte der Welt“, sagte die wohl künftige Regierende Bürgermeisterin. „Wir haben alles Potenzial.“ Die SPD habe als stärkste Kraft den Auftrag bekommen, soziale Gerechtigkeit in allen Entscheidungen mitzudenken und umzusetzen. „Das ist unser Auftrag.“
Der Wahlsieg sei auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu verdanken. Giffey habe bei vielen Wahlveranstaltungen von den Bürgerinnen und Bürgern gesagt bekommen, Scholz sei der geeignetste Kandidat für das Kanzleramt. Mit Blick auf den SPD-Sieg bei der Bundestagswahl sagte Giffey zu Scholz: „Wir sind stolz, dass du das geschafft hast.“  Die SPD habe einen klaren Regierungsauftrag überall in Deutschland bekommen. Olaf Scholz könne „Kanzler“. Sie freue sich auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund mit einem SPD-Kanzler Scholz. 

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Franziska Giffey im Willy-Brandt-Haus   Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Giffey verteidigt Berlin-Ergebnis

Mit einem historisch schlechten Ergebnis von 21,4 Prozent hat die Berliner SPD die Wahl vor den Grünen mit 18,9 und der CDU mit 18,1 Prozent gewonnen. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey verteidigte das Ergebnis im „Morgenmagazin“. Sie antwortete auf die Frage, warum die Berliner SPD nicht vom Bundestrend profitieren konnte, dass die SPD noch vor einem Jahr bei 14 bis 15 Prozent stand. Das sei eine Aufholjagd gewesen, das Ergebnis „alles andere als selbstverständlich. Wir sind stärkste Kraft geworden und haben einen klaren Regierungsauftrag von den Berlinerinnen und Berliner bekommen“.

Sie ließ keinerlei Tendenz erkennen, mit wem sie am liebsten regieren wolle. „Wir wollen das SPD-Programm so umsetzen und versuchen, so weit wie möglich Dinge auch durchbekommen“, sagte Giffey. Man werde jetzt sowohl mit den Grünen, Linken und mit CDU und FDP sprechen. Kein Wort darüber, dass sie Rot-Rot-Grün in der nächsten Legislaturperiode weitermachen wolle. Die SPD wird zu Sondierungsgesprächen einladen. Heute tagen die Parteigremien, die das weitere Vorgehen beschließen werden und das für die Berliner SPD schlechte Wahlergebnis analysieren. Klar ist, dass die Wähler:innen mehr Grün in der Regierung wollen, aber keine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP.

Giffey wiederholte ihre Position zum Enteignungs-Volksentscheid, den sie ablehnt, weil er nicht dazu beitrage, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen. „Wir haben jetzt einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren“, sagte sie. „Es ist ein Appell an den Senat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.“ Giffey sagte, das müsse rechtlich geprüft werden. Alle Schritte müssten verfassungskonform und rechtlich sicher sein. Diese Prüfung müsse jetzt erfolgen. 

Freude bei den Lichtenberger Grünen
Jubel bei den Grünen in Lichtenberg. Philipp Ahrens, Vorsitzender: „Was für eine Wahlnacht! Wir freuen uns über die besten grünen Ergebnisse in Lichtenberg, die es bei diesen Wahlen jemals gab! So viele Menschen wie nie haben uns bei der Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl ihre Stimme gegeben. Wir haben enorme Zuwächse in allen Wahlkreisen. Im Bezirk können wir erstmals eine Stadträtin stellen. Wir bedanken uns für das Vertrauen und nehmen den Auftrag für einen Neustart in Lichtenberg zu sorgen ernst. Und bei der Verkehrswende und klimafreundlichen Kiezen fangen wir an!“
Der große Verlierer der Wahlen in Lichtenberg ist gleichzeitig auch Gewinner: Minus 9,1 Prozent bei den Erst- und minus 11,1 Prozent bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Wahl haben die Linken zu verkraften. Aber: Die Genoss*innen bleiben weiterhin stärkste Kraft im Bezirk, Gesine Lötzsch bekommt erneut das Direktmandat – und zwar mit weitem Abstand zur Zweitplatzierten Anja Ingenbleek von der SPD. Dabei steigerten sich die Sozialdemokrat*innen um mehr als fünf Prozent. (Robert Klages)

CDU wirbt für Deutschland-Koalition

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sieht nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gute Chancen für ein Dreierbündnis mit dem Wahlsieger SPD und der FDP. „Es gibt eine Option, und das ist die Deutschland-Koalition“, sagte Wegner, der auch Parteivorsitzender ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Koalition mit der CDU stehe für eine „pragmatische Politik aus der Mitte heraus“.

„Frau Giffey wurde nicht gewählt, um Rot-Rot-Grün fortzusetzen“, sagte Wegner. Denn das SPD-Programm habe wenig mit dem der bisherigen Koalition zu tun. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey müsse daher überlegen, mit wem sie das durchsetzen wolle, was sie im Wahlkampf versprochen habe. Ein Pakt für mehr Wohnungsbau, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes oder ein Weiterbau der Autobahn 100 seien in einem linken Bündnis kaum durchsetzbar.

Das CDU-Wahlergebnis von 18,1 Prozent, das nah an dem schlechtesten aller Zeiten für die Union in Berlin aus dem Jahr 2016 (17,6 Prozent) liegt, bezeichnete Wegner als „starkes Ergebnis“. Im Unterschied zum Bundestrend habe die CDU in der Hauptstadt zulegen können. „Wir freuen uns über diesen Zuwachs.“

Nach Auszählung aller Stimmen liegt die CDU auf Platz drei hinter SPD und Grünen. (dpa)

Jarasch erneuert Koalitionsangebot für R2G

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat ihr Angebot für eine Koalition mit SPD und Linke erneuert. „Ja, ich möchte R2G gerne fortsetzen, und ich freue mich, wenn eine Frau Giffey das auch so sieht“, sagte Jarasch am Montagmorgen im Inforadio des RBB. „Die Zeichen sind deutlich, und ich freue mich auf Koalitionsverhandlungen.“ Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD die Wahl am Sonntag vor Grünen, CDU und Linken. Ein rot-grün-rotes Dreierbündnis hätte demnach eine klare Mehrheit, die SPD hat aber auch andere Optionen, etwa mit CDU und FDP. (dpa)

SPD bietet vier Parteien Gespräche an

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der Sieger SPD allen anderen Parteien im Parlament mit Ausnahme der AfD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition anbieten. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit Grünen, Linken, CDU und FDP ausloten, sagte Parteichef Raed Saleh am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollten dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten: „Wie es sich in einer Demokratie gehört.“ Mit der AfD komme keine Zusammenarbeit in Frage.

Saleh legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Der Partei gehe es darum, was der beste Weg für die Stadt sei. Die SPD wolle einen „linken, pragmatischen Kurs“. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken.“

Über das SPD-Wahlergebnis von 21,4 Prozent, das schlechteste für die Sozialdemokraten seit 1946, zeigte sich Saleh erfreut. Er erinnerte daran, dass die Partei noch im Vorjahr in Umfragen bei etwa 15 Prozent gelegen habe. „Dass wir nun stärkste Kraft geworden sind, ist großartig. Das ist eine zweite Chance für die SPD, die wir nun aber auch nutzen müssen.“

Laut vorläufigem Endergebnis gewann die SPD die Wahl am Sonntag vor Grünen, CDU und Linken. (dpa)

Auszählung komplett: SPD siegt bei Abgeordnetenhaus-Wahl

Nach Auszählung aller Stimmen hat die SPD mit 21,4 Prozent die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Damit wiederholten die Sozialdemokraten in etwa ihr Ergebnis von 2016. Die Grünen belegen Platz zwei mit 18,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung bekanntgab. Die Grünen verbuchten damit die stärksten Zugewinne: plus 3,7 Prozentpunkte verglichen mit 2016.Platz drei geht an die CDU mit 18,1 Prozent. Sie legte leicht zu um 0,5 Prozentpunkte. Die Linke kommt auf 14 Prozent (2016: 15,6 Prozent). Die stärksten Verluste muss die AfD hinnehmen. Sie kommt auf acht Prozent und verliert 6,1 Prozentpunkte gegenüber 2016. Die FDP verbucht 7,2 Prozent der Stimmen und legt damit leicht zu um 0,5 Prozentpunkte.

IHK fordert nach Abgeordnetenhauswahl Koalition mit Wirtschaft

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin wünscht sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Blick auf die Wirtschaft. „Berlin hat in den vergangenen Jahren zu viele Chancen verpasst“, sagte IHK-Präsident Daniel-Jan Girl mit. „Dabei wünschen sich alle vor allem eine funktionierende Stadt und eine Aufbruchsstimmung, die Berlin zu dem macht, was es ist: die einzige Weltstadt Deutschlands.“ Digitale Verwaltung und Infrastruktur, Wohnungsbau sowie Fachkräftemangel müssten jetzt konsequent angegangen werden. Die Berliner Wirtschaft stehe für einen Neustart bereit. (dpa)

„Die Berliner haben diesen Volksentscheid für sich gewonnen“

Mit klarer Mehrheit ist für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt worden. Jetzt sei die Politik am Zug, so die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Unser Video zum Wahlabend.  

Landeswahlleiterin zu Pannen: „Ich hab’s mir anders gewünscht“

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis will die Pannen in Berliner Wahllokalen untersuchen. Woran es gelegen habe, dass Stimmzettel ausgegangen seien, müsse aufgearbeitet werden, sagte sie. Es müsse eine Bestandsaufnahme geben etwa zu den Abläufen in Wahllokalen und zur Frage, ob es Einzelfälle gewesen seien. „Wenn etwas evident schief gegangen ist, dann werde ich auch Konsequenzen tragen“, sagte Michaelis. Ein abschließendes Urteil zur Lage habe sie sich in der Wahlnacht bislang aber noch nicht machen können.
Die Landeswahlleiterin verwies auf gleich vier Abstimmungen an einem Wahlsonntag, zudem wurde der Berlin-Marathon quer durch die Stadt organisiert. „Ob das so schlau war, alles an einem Tag zu machen, muss man hinterfragen„, meinte Michaelis, die am Montagvormittag (11.00 Uhr) in einer Pressekonferenz Stellung nehmen will.
„Ich bin über einige Pannen erstaunt, insbesondere dass Stimmzettel ausgegangen sind.“ Denn es seien genug Stimmzettel beschafft worden. Auch mit solch langen Schlangen vor Wahllokalen habe sie nicht gerechnet. „Ich hab’s mir anders gewünscht“, sagte sie zu den Verzögerungen und Zwischenfällen bei der Wahl.
In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an. (dpa)

Linke-Spitzenkandidat Lederer verpasst Direktmandat in Pankow

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat in seinem Wahlkreis in Berlin-Pankow knapp das Direktmandat verpasst. Der 47 Jahre alte promovierte Jurist und Kultursenator erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 23,7 Prozent der Erststimmen
Den Wahlkreis gewann die Kandidatin der Grünen, Oda Hassepaß, mit 23,8 Prozent. Lederer, der schon 2016 Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl war, zählt zu den bekanntesten Politikern der Linken in der Hauptstadt. Er zog bereits 2003 ins Abgeordnetenhaus ein, dem er bis 2017 angehörte. Von 2005 bis 2016 war er Landesvorsitzender seiner Partei. (dpa) Weitere Beiträge

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