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Berlin-Wahl 2021 : Druck auf Giffey wächst – SPD-Kreisverbände fassen Beschlüsse für Rot-Grün-Rot

OSZE-Beobachter registrieren Wahlpannen + CDU-Mann Czaja kritisiert Wahlstrategie von Kandidat Wegner + Der Berlin-Blog.

Berlin-Wahl 2021 : Druck auf Giffey wächst – SPD-Kreisverbände fassen Beschlüsse für Rot-Grün-Rot

Die SPD hat mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen.Foto: Christophe Gateau/dpa

Einen Superwahltag erlebte die Hauptstadt am Sonntag, die SPD wurde stärkste Kraft. Berlin wählte nicht nur den Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmte über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Jeder durfte bis zu sechs Kreuze machen. Nun geht es um die Frage, welches Parteienbündnis Berlin künftig regieren wird – und wie die Pannen in den Wahllokalen zu bewerten sind. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Berlin-Wahl 2021 : Druck auf Giffey wächst – SPD-Kreisverbände fassen Beschlüsse für Rot-Grün-Rot

Drei SPD-Kreisverbände fassen Beschlüsse für Rot-Grün-Rot

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin steigt der Druck auf die SPD-Landesspitze um Franziska Giffey, vor allem in Richtung eines rot-grün-roten Bündnisses zu sondieren. Nach Tagesspiegel-Informationen haben drei von zwölf Kreisverbänden am Montagabend entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie fordern auch, dass über eine mögliche nächste Koalition auf einem Landesparteitag entschieden werden muss. Das hat vor allem den Hintergrund, dass Giffey und ihr Co-Landeschef Raed Saleh im Landesvorstand der Partei über eine breite Mehrheit verfügen. Die Delegierten auf einem Parteitag, davon wird in der Partei ausgegangen, würden dagegen wohl eher in Richtung Rot-Grün-Rot tendieren.
Der SPD-Landesvorstand hatte am Montagabend beschlossen, mit allen Parteien – außer der AfD – Gespräche aufzunehmen. Am Freitag soll zuerst mit den Grünen sondiert werden, dann ist die Linkspartei dran. Saleh sagte, dass zuerst mit den bisherigen Koalitionspartner gesprochen werde, sei eine Frage des Respekts. Danach wolle man mit FDP und CDU sprechen. Kein Beitrag vorhanden

Petra Pau analysiert die Linken-Niederlage

Die Linke fällt im Bund unter fünf Prozent, selbst Bundestagsvize und Seriensiegerin Petra Pau verliert ihr Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf, wo sie fünf Mal in Folge gewann. Sie fordert nun eine Erneuerung der Partei und Hinwendung zu Zukunftsthemen – und sieht ein Umsetzungsproblem. Maria Kotsev hat mir ihr gesprochen. tagesspiegel

Neukölln bleibt rot – Ergebnisse und Analysen zum Superwahltag

Unsere Autorin Madlen Haarbach hat sich die Ergebnisse der Wahlen im Bezirk Neukölln genau angesehen. Lesen Sie hier Ihre Analyse zu den Ergebnissen bei der BVV, dem Abgeordnetenhaus, Bundestag und Volksentscheid. tagesspiegel

Bezirkswahl in Marzahn-Hellersdorf: Tierschutzpartei könnte Bürgermeistermacher im Berliner Osten werden (T+)

tagesspiegel

Heimliche Gewinner, prominenten Verlierer und große Überraschungen

Die SPD und Spitzenkandidatin Franziska Giffey haben am Sonntag 21,4 Prozent geholt und die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Dahinter landeten die Grünen mit 18,9 Prozent, die CDU mit 18,1 Prozent, die Linke mit 14 Prozent, die AfD holte 8, die FDP 7,1 Prozent. So weit die Zahlen. Aber was bedeuten die Ergebnisse, welche Überraschungen gab es? Hier die Analyse: tagesspiegel

OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. „Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen“, sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.
„Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“, sagte Cigane. „Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.“ In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.
In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.
Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet.
Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen. (dpa)

CDU-Politiker Czaja kritisiert Wahlstrategie von Kandidat Wegner  

Der Berliner CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja hat die Wahlstrategie seiner Partei um Spitzenkandidat Kai Wegner kritisiert. „Ich glaube, wir haben keine Wechselstimmung in Berlin erzeugt“, sagte der frischgebackene Bundestagsabgeordnete am Montagabend im RBB-Fernsehen. Die Berliner CDU habe es versäumt, etwa in der Bildungs-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik sehr klar zu sagen, was sie eigentlich wolle. „Wenn man das nicht klar sagt und nur sagt, wir sind gegen Rot-Rot-Grün, ist das aus meiner Sicht zu wenig“, erläuterte Czaja.
Der Politiker forderte, die Berliner Ost-Kreisverbände der Partei stärker einzubinden. „Der Zweitstimmenzuwachs der Berliner CDU kommt weitgehend aus dem Ostteil der Stadt. Es wäre, glaube ich, gut, wenn wir noch stärker da hingucken, wo kommen die Erfolge her“, so Czaja.
„Die CDU braucht eine breite Aufstellung und muss weiter darauf achten, Frauen und Männer, Ost und West ganz einzubinden“, fügte er angesprochen auf Personalfragen hinzu. „Es macht keinen Sinn, sich einfach nur in einen kleineren Kreis von einzelnen Bezirken zurückzuziehen, daraus Mehrheiten zu ziehen. Ich glaube, diese Botschaft ist aus dem Wahlergebnis sehr deutlich geworden.“
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam die CDU mit 18,1 Prozent nur auf Platz drei hinter SPD und Grünen. Auch ihr Bundestagsergebnis in Berlin ist mit 15,9 Prozent schwach. Czaja gewann bei der Bundestagswahl überraschend das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und schlug damit Seriensiegerin Petra Pau von der Linken. Für ihn ist das ein persönlicher Triumph, nachdem er bei der Aufstellung der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl nicht zum Zuge kam. (dpa)

Gespräche mit den Grünen – Giffey stellt Sondierungen Ende der Woche in Aussicht 

Die Berliner SPD will sich weiterhin nicht auf eine Koalitionsoption festlegen und wird Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Parlament außer der AfD aufnehmen. Das beschloss der Landesvorstand auf einer Sitzung am Montagabend. „Wir haben beschlossen dass wir in die Sondierungsgespräche gehen werden mit allen demokratischen Parteien“, sagte Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Anschluss an die Sitzung. 
Zuerst werde man mit den Partnern aus der bisherigen Koalition noch in dieser Woche das Gespräch suchen. Als erstes sollen dazu am Freitag die Gespräche mit den Grünen beginnen, sagte Giffey. Ziel sei, dass es gelinge möglichst viel sozialdemokratische Politik umzusetzen. Dazu wolle sie „ein fortschrittliches Bündnis“ für die Stadt schaffen, dass Antworten auf die drängenden sozialen und ökologischen Fragen finde und es schaffe, „die große Frage des sozialen Wohnungsbaus zu lösen.
Giffey hatte bereits am Sonntagabend erklärt, neben Grünen und Linken auch mit FDP und CDU Gespräche führen zu wollen. Am Montag hatten sich in der Berliner SPD die Stimmen gemehrt, die eine Fortsetzung der bisherigen rot-rot-grünen Koalition gefordert hatten. Nach einem Bericht des RBB sollen mehrere Kreisverbände entsprechende Anträge formuliert haben.
Einige Parteivertreter hätten darauf verwiesen, welch positive Entwicklung Berlin in den vergangenen fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün genommen habe, sagte Giffey dazu. „Es gibt natürlich in der Partei Zustimmung für diesen Weg. Wir werden diese Zustimmung aufnehmen.“
Geführt werden sollen die Sondierungsgespräche von einem fünfköpfigen Team. Neben Giffey und dem Co-Landesvorsitzendem Raed Saleh gehören dazu die stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Geisel, Iris Spranger und Ina Czyborra. Ziel sei, dass bis zum Landesparteitag am 5. Dezember ein Koalitionsvertrag vorliege, sagte Giffey. (Christian Latz) 

Noch immer unklar, wer ins Parlament kommt – Wahlleitung will morgen Liste vorlegen

Am Dienstag um 12 Uhr will die Berliner Landeswahlleitung die Liste vorlegen, welche Abgeordneten im Parlament sitzen werden. Bis dahin herrscht über die Zusammensetzung der neuen Fraktionen Rätselraten – besonders für Parteien mit Bezirks- statt Landeslisten (CDU, SPD), wo die Berechnung schwieriger ist. Die CDU hat ihre Fraktionssitzung deshalb auf Donnerstag verschoben. 
Der Umstand, dass die Liste von der Landeswahlleitung am Montag nach der Wahl noch nicht vorgelegt wurde, ist äußerst ungewöhnlich. Für eine Stellungnahme war die Landeswahlleitung am Montag nicht erreichbar. In der CDU wird wohl der bisherige Fraktionschef Burkard Dregger nicht wieder ins Parlament einziehen. Er hat sein Direktmandat verpasst. Bei der SPD könnte es den parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider und die bildungspolitische Sprecherin Maja Lasic treffen. 
Klarheit gibt es darüber aber erst, wenn die Landeswahlleitung die offizielle Liste verschickt hat. In den Parteien gibt es deshalb eine enorme Unruhe. Noch-Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb einen Bericht zur Wahl im Senat angekündigt. Er ist laut Geschäftsverteilungsplan des Senats für Wahlen und Volksabstimmungen zuständig. (Julius Betschka) Berliner Grüne rechnen mit schnellem Start der Sondierungen Die Berliner Grünen rechnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag schon in den nächsten Tagen mit ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD. „Wir gehen davon aus, dass es spätestens übermorgen losgeht“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag in Berlin. Der Landesausschuss habe sie gemeinsam mit den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert, sagte Jarasch. „Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD.“

Graf sagte, es sei die Entscheidung der SPD, wen sie als erstes einlade. „Es liegt aus unserer Sicht erstmal bei Franziska Giffey, eine stabile Mehrheit für diese Stadt zu bilden, die auch gut regieren kann“, so der Grünen-Politiker. „Wie sie diese Gespräche führen will, da sind wir jetzt gespannt, aber von den Signalen her auch guten Mutes, dass wir das hinbekommen werden.“
Jarasch betonte, die Grünen hätten im Wahlkampf bewusst darauf verzichtet, rote Linien für spätere Koalitionsverhandlungen zu ziehen. „Natürlich brauchen wir konsequente und deutliche Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte Jarasch. Dazu gehöre die Verkehrswende, die den Stadtrand einbeziehen müsse, aber auch den Gebäude- und Wärmesektor. „Und es braucht eine soziale Mietenpolitik, die mehr ist als Neubaupolitik“, so die Grünen-Spitzenkandidatin. „Das sind drei Punkte, die wir immer stark gemacht haben. Da muss natürlich in Koalitionsverhandlungen was rauskommen.“
„Wir sind bereit zu reden, wie wir eine stabile, ökosoziale Koalition in Berlin bilden können. Eine stabile Regierung, die die Zukunftsthemen angeht, wird’s nur mit den Grünen geben können“, so die Grünen-Politikerin. Sie wiederholte, es sei die Präferenz der Grünen, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen. (dpa)

FDP-Fraktion wählt Czaja zu ihrem Vorsitzenden

Die neue FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Spitzkandidaten Sebastian Czaja zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das teilte ein Fraktionssprecher nach der konstituierenden Sitzung am Montag mit. Stellvertretende Fraktionschefs sind demnach Sibylle Meister und Holger Krestel. Die FDP stellt mit zwölf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landesparlament. Czaja (38) leitete die FDP-Fraktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode. (dpa) 

Knapp hinter Linken-Kandidat: Monika Herrmann schafft es nicht ins Abgeordnetenhaus

Die Grünen gewannen in Friedrichshain-Kreuzberg in fünf von sechs Wahlkreisen die Direktmandate für das Abgeordnetenhaus (AGH). Doch die bisherige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die dieses Jahr nicht mehr für das Amt kandidierte, hat es – wenn auch knapp – nicht geschafft. Sie kandidierte im Abgeordnetenwahlkreis 4 (Friedrichshain West) um das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Sie erreichte dort mit 23,8 Prozent nur den zweiten Platz. Das Direktmandat holte der Linken-Kandidat Damiano Valgolio mit 24,7 Prozent.
Monika Herrmann dazu: „Im Wahlkreis 4 waren wir sehr nah dran. Wir haben den Abstand zu den Linken von 8 Prozent auf 0,9 Prozent deutlich verringert. Das hat zwar letztlich nicht gereicht, hat uns aber trotzdem gefreut. Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Fünf potentielle grüne Bürgermeister*innen, 23 Direktmandate im Abgeordnetenhaus, drei Direktmandate im Bundestag, die Anzahl der vielen neuen grünen Stadträt*innen habe ich grad nicht im Kopf. Auch das Landesergebnis ist positiv zu werten, auch wenn wir leider nicht Platz eins geholt haben. Für Xhain sind unsere Ergebnisse sehr zufriedenstellend und eine große Bestätigung für unsere Arbeit und unsere Politik.“ (Corinna von Bodisco)

Berlin-Wahl 2021 : Druck auf Giffey wächst – SPD-Kreisverbände fassen Beschlüsse für Rot-Grün-Rot

Monika Herrmann (Grüne).   Bild: Stefan Weger

Analyse der Wählerwanderung in Berlin: Hoher Stimmentausch bei Linken und Grünen – SPD mit großer Stammwählerschaft

Am meisten Wähler, nämlich 88.000, haben die Berliner Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin laut infratest dimap von den Linken dazugewonnen. Allerdings haben sie auch sehr viele, nämlich 79.000, an sie verloren, weshalb die Grünen im Saldo nur 9000 Wähler von den Linken abwerben konnten. Trotzdem dürfte das hohe Volumen dieses Stimmentauschs beiden Parteien zu denken geben. Offenbar erhoffen sich enttäuschte Linken-Wähler:innen tendenziell von den Grünen mehr – und andersherum genau so.
Weniger Wählertausch, aber ein viel höherer Vorsprung der Grünen ergibt sich im Abgleich mit den siegreichen Sozialdemokraten – hier wanderten im Vergleich zu 2016 37.000 SPD-Wähler bei dieser Abgeordnetenhauswahl zu den Grünen ab, während nur 20.000 ehemalige Grünen-Wähler diesmal der Partei um Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihre Zweitstimme gaben.
Interessant ist auch der Blick auf die Nichtwähler und seit 2016 Zugezogenen – hier kommen SPD und Grüne zusammengerechnet auf fast den gleichen Wert, aber er setzt sich genau gegensätzlich zusammen. Franziska Giffey als Bürgermeisterin wollten hier 55.000 ehemalige Nichtwähler und 36.000 Zugezogene. Die Grünen wiederum holten zwar nur 30.000 Nichtwähler zurück oder als Erstwähler an die Wahlurne, wurden dafür aber von 58.000 Zugezogenen gewählt.
Der Schlüssel des Siegs der SPD im Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen ist ihre Stammwählerschaft. Die Sozialdemokraten konnten bei dieser Wahl von allen Berliner Parteien die meisten ihrer Wähler von 2016 halten – 187.000. Selbst die traditionell stammwählerstarke CDU schaffte hier nur 162.000. Bei den Grünen sind es laut infratest dimap 78.000, die sich sowohl 2016 als auch dieses Mal für sie entschieden – und damit weniger, als von der Linken zu ihnen abwanderten. (Margarethe Gallersdörfer)
Eine Übersicht der Wählerwanderung bei den Parteien finden Sie hier:

SPD will zuerst mit Linken und Grünen reden

Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen. Die Sozialdemokraten um Spitzenkandidatin Franziska Giffey holten mit 21,4 Prozent nur ähnlich viele Stimmen wie 2016 – landeten damit aber letztlich klar vor Grünen und CDU. Sie haben nun das Recht, zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
SPD-Co-Landeschef Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel dazu: „Wir wollen nun zuerst unsere Koalitionspartner zu Gesprächen einladen. Das ist eine Frage von Respekt.“ Allerdings, sagte Saleh, werde die SPD wie angekündigt mit allen Parteien sprechen – außer mit der AfD. „Ich gehe davon aus, dass wir harte und intensive Gespräche führen werden.“
Saleh zeigte sich „froh und erleichtert“ über das Wahlergebnis.  „Die SPD war vor einem halben Jahr noch abgeschrieben, das ist für uns jetzt eine zweite Chance und ein Auftrag, die Menschen kein zweites Mal zu enttäuschen.“ Die Berlinerinnen und Berliner hätten die SPD wegen Spitzenkandidatin Franziska Giffey und der thematischen Schwerpunktsetzung im Wahlkampf gewählt, sagte Saleh.
In den ersten Prognosen hatten am Sonntagabend noch die Grünen vornegelegen. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und viele in der Partei hatten schon das tolle Ergebnis gefeiert. Im Laufe des Abends rutschte die Partei aber wieder auf deutlich unter 20 Prozent. „Die Grünen haben im Abgeordnetenhaus schon früh getanzt, aber man sollte bei Wahlen abwarten, bis wirklich alle Stimmen ausgezählt sind“, sagte Saleh in Richtung des bisherigen Koalitionspartners. Und: „Wer zum Schluss tanzt, tanzt am Besten.“
Nach dem bisherigen Wahlausgang sind in Berlin rechnerisch folgende Koalition möglich: Rot-Rot-Grün, eine Kenia-Koalition (SPD, Grüne, CDU) und mit einer knappen Mehrheit auch eine Deutschland-Koalition (SPD, CDU, FDP). Am Montagnachmittag tagt der Landesvorstand der SPD zur Wahlnachlese, hier soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Frage nach personellen Konsequenzen

Auf die Frage, ob Sie nicht einen Rücktritt erwägen müsse nach dem, was rund um die Wahl in Berlin passiert sei, antwortete Landeswahlleiterin Petra Michaelis, dass nun eine Bestandsaufnahme der Wahl erfolgen müsse. Je nach Ausgang der Prüfung „werden wir darüber nachdenken müssen“. Sie sprach am Montagmorgen zunächst von „vermeintlichen Fehlern und Pannen“.

Landeswahlleitung verweist auf Bezirkswahlleiter

Auf die Frage, wer festsetze, wie viele Wahlzettel für ein Wahllokal benötigt werden, sagte Geert Baasen, dafür seien die Bezirkswahlämter zuständig. Dies werde nicht noch einmal von der Landeswahlleitung geprüft. 

Petra Michaelis wiederholte, dass eigentlich genügend Stimmzettel zur Verfügung gestanden haben. „Wo sie gelegen haben und wie sie verteilt wurden, das kann ich Ihnen nicht sagen.“ Das sei Sache der Bezirkswahlämter. 

Diese arbeiteten „am Limit“. Michaelis sagte, sie habe in einem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterinnen und -Bürgermeister zwei Wochen vor der Wahl auf das Problem hingewiesen. Sie habe keine Antwort erhalten, aber hoffe, dass dieses Personalproblem angegangen worden sei. 

Baasen sagte außerdem, dass keine Kenntnis darüber vorliege, wann genau die Wahlzettel an die einzelnen Wahllokale verteilt worden seien. Bei manchen sei das „frühzeitig“ erfolgt, wann genau, wisse er nicht. Dies sei Aufgabe der Bezirkswahlämter. „Das klappt in der Regel.“ Mit Blick auf gestern könne man das auch anders bewerten. 

Wegner soll CDU-Fraktionschef werden

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner soll neuer Fraktionschef seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Burkard Dregger, habe in der Präsidiumssitzung der Landes-CDU am Montag angekündigt, Wegner der neuen Fraktion zur Wahl vorzuschlagen, teilte die Partei mit. Das sei am Dienstag geplant. 
Aus der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag war die CDU laut vorläufigem Endergebnis als drittstärkste Kraft hinter SPD und Grünen hervorgegangen. Ihr Wahlergebnis von 18,1 Prozent lag nah an dem schlechtesten aller Zeiten für die Union in Berlin aus dem Jahr 2016 (17,6 Prozent). (dpa)

Probleme mit der Erreichbarkeit der Landeswahlleitung

„Es stimmt so nicht“, wir waren den ganzen Tag erreichbar, sagte Geert Baasen, dem die Leitung der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung obliegt. 

Zur Frage nach der Anzahl der Wahlkabinen sagte er, es seien „deutlich mehr“ Kabinen zur Verfügung gestellt worden als bei vergangenen Wahlen. Zahlen konnte aber weder er noch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis nennen. 

Enteignen oder nicht? So hat Ihr Wahlkreis beim Volksentscheid gestimmt

56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich für das Anliegen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ausgesprochen. Wie hat Ihr Wahlkreis entschieden? Eine Übersicht:  Tagesspiegel

Landeswahlleiterin: „Relevanter Fehler“

Die Wahlleiterin Petra Michaelis sagt, eine Wahl sei demokratisch, wenn alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben könnten. Sie halte es für einen relevanten Fehler, wenn einige Menschen offenbar nicht ihre Wahl wahrnehmen konnten – das müsse sorgfältig geprüft werden. Ob es mandatsrelevante Fehler bei der vorliegenden Wahl gegeben hätte, würde darüber entscheiden, ob die Wahl wiederholt werden müsse. 

Sie sagte weiter: „Alle Wahllokale wurden zunächst mit einer Grundausstattung von Wahlzetteln versorgt. “ Es sei so geplant gewesen, dass im Laufe des Tages nachgeliefert werde bei Bedarf.  Weitere Beiträge

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