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Affäre um privates Geld-Angebot : SMS bringt Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel in Erklärungsnot

In Streit um eine Stellenbesetzung im Bezirksamt gibt Grünen-Politiker Stephan von Dassel Fehlverhalten zu. Doch es gibt weiter Widersprüche.

Affäre um privates Geld-Angebot : SMS bringt Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel in Erklärungsnot

In Erklärungsnot: Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).Foto: imago images / Bernd Friedel

Die Affäre um das Angebot einer privaten Geldzahlung an einen Bewerber für eine Stelle beim Bezirksamt bringt Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) weiter in Erklärungsnot.

Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass von Dassel einem unterlegenen Bewerber für den Posten „Leitung Steuerungsdienst“ mehr als 16000 aus privaten Mitteln angeboten habe, damit dieser eine Klage gegen das Bezirksamt fallen lässt. Die Stelle wurde damals an einen Partei-Vertrauten von von Dassel vergeben, das Vorstandsmitglied der Bezirks-Grünen konnte diese Stelle aber wegen der Klage des unterlegenen Mitbewerbers nicht antreten.

Von Dassel gab nun zu, dass er geprüft habe, ob die Klage durch eine Geldzahlung über das Bezirksamt abzuwenden sei, damit sein Wunschkandidat, der zuvor seinem Wahlkampfteam angehörte, den Posten antreten kann. Dies nannte der Bezirksbürgermeister einen „Fehler“.

Die Berichterstattung des Tagesspiegels bezeichnete von Dassel auf Twitter dennoch als „nicht korrekt“, da er selbst dem Kläger nie Geldzahlung angeboten habe. Sowohl die Forderung als auch die Höhe der Summe seien vom Mitbewerber gekommen.

Dieser Sichtweise widersprechen jedoch sowohl der Kläger als auch die dem Tagesspiegel vorliegende SMS. Von Dassel fragt in dieser den Kläger – nachdem klar war, dass eine Bezahlung über das Bezirksamt nicht möglich ist –, ob er auch zu einer Vereinbarung „zwischen uns als Privatpersonen analog der skizzierten Rahmenbedingungen bereit“ sei.

Von Dassel beruft sich auf Erinnerungslücken

Laut dem Kläger gab es keinen Zweifel, dass dies einem Angebot über die gleiche Geldsumme gleichkam. „Bei dem Telefonat über eine Einigung mit dem Bezirksamt war Herrn von Dassel klar, dass es um die Zahlung von drei Monatsgehältern nach A15 ging“, sagte er dem Tagesspiegel. „Erst als diese Einigung nicht möglich war, bot er mir per SMS eine Einigung mit ihm als Privatperson nach den zuvor skizzierten Rahmenbedingungen an.“

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Von Dassel berief sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf Erinnerungslücken. Auf die Frage, was die Rahmenbedingungen denn sonst bedeutet hätten, wenn nicht mögliche Zahlungen, sagte er: „Das weiß ich nicht mehr genau. Es ging unter anderem darum, dass er bei zukünftigen Verfahren nicht benachteiligt wird. Aus Sicht des Klägers ging es auch um Geld, aber die Forderung stammte wie gesagt nicht von mir.“

Laut von Dassel sei es eine spontane Idee gewesen, nach dem Scheitern der Bezahlung über das Bezirksamt eine persönliche Vereinbarung zu treffen. „Ich habe schnell gemerkt, dass das keine gute Idee ist und habe deswegen den Kontakt abgebrochen. Man kann mir vorwerfen, dass ich in eine Richtung gedacht habe, die nicht korrekt war. Es war ein Fehler, dass ich überhaupt auf die Idee gekommen bin, es auf diese Weise lösen zu wollen.“ Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist noch am Sonnabend ein Gespräch zwischen von Dassel und der Grünen-Bezirksfraktion angesetzt.

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