The latest news, top headlines

Abgeordnetenhaus: Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Abgeordnetenhaus: Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Wowereit darf im Amt bleiben. Aktualisiert am Dienstag, 19.11.2013, 03:08

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. „Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, sagte Wowereit. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

Für einen Sturz Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen – die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen.

In der Sondersitzung stimmten allerdings nur 62 Abgeordnete für, aber 85 gegen Wowereits Abwahl. Neben der geschlossen rot-schwarzen Koalition votierte auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner (ehemals CDU) für den Regierungschef.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats für die inzwischen vierte Start-Verschiebung und die Kostenexplosion am Hauptstadtflughafen mitverantwortlich. Die Probleme am Flughafen seien auch nach der Abstimmung nicht aus der Welt, betonte Oppositionsführerin Ramona Pop (Grüne). „In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen.“

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.