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„Aber nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt“ : Laschet lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab – bei negativem Test

Am Dienstag beraten Merkel und die Länderchefs über den weiteren Pandemie-Kurs. In der Unionsspitze gibt es vorher unterschiedliche Meinungen.

„Aber nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt“ : Laschet lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab – bei negativem Test

Ein Mitarbeiter einer Drive-In-Teststation will einen Nasen-Abstrich nehmen.Foto: Friso Gentsch /dpa

Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen steigt schneller und früher als im Sommer 2020, die Impfkampagne kommt nicht recht voran und Deutschland streitet über den Umgang mit Impfunwilligen. Am Dienstag wird es beim nächsten Gipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs um genau diese Themen gehen.

Vor dem Treffen machte der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), deutlich, dass er Benachteiligungen von Ungeimpften ablehnt, sofern diese einen negativen Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“ (BamS). Die so genannte 3-G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.

„Aber nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt“ : Laschet lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab – bei negativem Test

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Weiter sagte Laschet allerdings auch: „Für den Herbst muss jeder ohne Impfschutz damit rechnen, dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden.“ Der CDU-Politiker warb zudem für Impfungen: „Impfen ist ein Akt von Eigenschutz und Solidarität. Je mehr es machen, desto mehr Freiheit für alle.“ Geimpfte dürften keine Nachteile haben, weil andere „keine Lust haben oder zu bequem sind“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte dagegen mit Blick auf Geimpfte und Nicht-Geimpfte einen Perspektivwechsel. „Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“.

Brinkhaus: Geimpfte sauer auf Nicht-Geimpfte

„Was ich momentan erlebe, ist, dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften. Die Geimpften haben Termine gemacht, sind losgegangen und haben in Kauf genommen, dass es ihnen am Tag nach der Impfung teilweise nicht so gut gegangen ist. Und sie erleben nun, dass sie ihre Freiheiten trotzdem nicht vollständig zurückbekommen.“ Deswegen müsse endlich gefragt werden, inwieweit die Nicht-Geimpften das Leben von Geimpften einschränkten.

Brinkhaus geht davon aus, dass Hoteliers, Clubs, Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser lassen. „Ich gehöre zwar zum Team Vorsicht, aber wir können nicht die nächsten 30 Jahre unser Leben Covid unterordnen. Wir müssen zu einer Normalität zurückkehren, und zwar bald und nicht erst in Jahren. Ein Restrisiko wird bleiben, aber damit müssen wir dann umgehen.“

Grünen-Chef Robert Habeck forderte Nicht-Geimpfte mit deutlichen Worten zum Impfen auf. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass Tests kostenlos bleiben sollten. „Das ist die falsche Maßnahme, die Leute zum Impfen zu motivieren“, sagte Habeck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

„Die bessere Maßnahme ist diese: den inneren Schweinehund mal einen kräftigen Tritt in den Hintern zu geben, also diese Trägheit, die wahrscheinlich einen Gutteil der Menschen noch in sich hat, zu überwinden, indem man einfach sagt: Komm, hier ist das. Du kannst einfach da hingehen, Du kriegst den Impfausweis und eine Spritze im Arm und fertig.“

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Angesichts der schleppenden Impfkampagne hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor wenigen Tagen Vorschläge unterbreitet, um die nächste Coronavirus-Welle möglichst flach zu halten – vor allem mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte lösten heftige Diskussionen aus.

„Da nützen keine Prämien, nur Rechte für Geimpfte“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vertrat am Wochenende die Ansicht, dass Ungeimpfte Nachteile in Kauf nehmen müssen. „Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie gut das funktioniert. Dort kommt man ohne Impfung nicht mehr ins Restaurant oder ins Kino. Autofahren darf man ja auch nur, wenn man einen Führerschein hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (RP). Die Politik müsse alles unternehmen, um Ungeimpfte zur Impfung zu bringen. „Da nützen aber keine Prämien, Freibier oder kostenlose Bratwürste, sondern nur Rechte für Geimpfte.“

„Aber nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt“ : Laschet lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab – bei negativem Test

Präsident des Weltärztebundes: Frank Ulrich Montgomery.Foto: Imago Images/Jürgen Heinrich

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte Montgomery ferner eine Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer, also auch für Geimpfte und Genesene. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies in der RP allerdings darauf hin, dass Antigen-Schnelltests in vielen positiven Fällen ein falsch-negatives Ergebnis lieferten. „Es ist also leider ein beträchtlicher Teil der Menschen infektiös, obwohl der Test das Gegenteil anzeigt“, sagte der SPD-Politiker.

Lauterbach fordert PCR-Testpflicht für Ungeimpfte

Daher sollte es für Ungeimpfte bei hohen Inzidenzwerten eine Pflicht für zuverlässigere PCR-Tests geben, damit sie an Veranstaltungen teilnehmen oder ins Restaurant gehen können. Eine Impfung sei der leichtere Weg wegen der höheren Kosten und des größeren Zeitaufwands von PCR-Tests, fügte Lauterbach hinzu.

Welche Nachteile es zukünftig für Ungeimpfte geben kann, zeigt das Beispiel des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln. Der Verein wird ab Ende August nur noch gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Zuschauer ins Stadion lassen. Eine Vereinssprecherin bestätigte dem WDR am Freitag, dass ein negativer Test ab dem zweiten Heimspiel am 28. August gegen den VfL Bochum nicht mehr ausreiche.

Spahn hatte in einem Interview dem „Münchner Merkur“ gesagt, für „essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch“ müsse es weiterhin die Zugangsmöglichkeit nur mit Maske oder Test geben. Aber für „Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören“, könne er sich auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene vorstellen. „Oder einen beschränkten Zugang – dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen“, ergänzte Spahn.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, „dass bei zunehmenden Infektionen und zunehmender Belegung der Krankenhäuser große Sport- und Kulturveranstaltungen nur von geimpften und genesenen Menschen besucht werden können“. Kretschmer weiter: „Einen neuen flächendeckenden Lockdown darf es nicht geben.“ Impfungen seien das beste Mittel, dies zu vermeiden.

Mehrheit will Nachteile für Ungeimpfte

Einer Umfrage zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mögliche besondere Beschränkungen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Dies fänden 69 Prozent der Befragten richtig, 28 Prozent hielten es für falsch, wie die Umfrage für das RTL/NTV-Trendbarometer ergab.

Wenn in Restaurants, Kinos, Theatern oder anderen Freizeiteinrichtungen künftig nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene Zutritt hätten, fänden dies demnach 55 Prozent richtig und 41 Prozent nicht.

„Aber nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt“ : Laschet lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab – bei negativem Test

Bremens Bürgermeister: Andreas Bovenschulte (SPD).Foto: Carmen Jaspersen /dpa

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dagegen sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.“ Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, Geimpfte, Genesene und Getestete gleich zu behandeln. „Die sogenannte 3G-Regel für den gleichen Zugang von Geimpften, Getesteten und Genesenen halten wir in der SPD für den richtigen Weg“, sagte Esken der RP.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land.“ Die Bundesregierung sollte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben, die Impfungen über intelligente Wege in den Alltag der Menschen bringen – „und keine Corona-Zweiklassengesellschaft vorbereiten“, sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Geimpfte mit genauso hoher Viruslast wie Ungeimpfte?

Einen weiteren Aspekt in dieser Debatte liefert nun die britische Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE). Deren Experten vermuten, dass Menschen, die sich mit der Deltavariante infizieren, sehr ansteckend sind – unabhängig von ihrem Impfstatus. Das berichtet der „Guardian“.

Erste Erkenntnisse zeigten, dass die Viruslast bei Geimpften, die aufgrund eines Impfdurchbruchs positiv getestet wurden, genauso hoch sei wie bei ungeimpften mit der Deltavariante Infizierten, hieß es dem Blatt zufolge in einem Statement der PHE. „Das hat wahrscheinlich Auswirkungen auf ihre Infektiosität“, hieß es weiter.

RKI: Impfungen verhinderten 38.000 Covid-19-Tote

Es handle sich um sehr frühe Daten, so die PHE. Weitere Untersuchungen seien notwendig, um die Vermutungen zu verifizieren. Vergangene Woche hatte bereits die US-Seuchenschutzbehörde von Beobachtungen berichtet, dass Geimpfte eine ähnliche Viruslast haben könnten wie Ungeimpfte. Damit könnten sie genauso ansteckend sein wie ungeimpfte Infizierte.

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstag präsentierte das Robert Koch-Institut (RKI) eine Modellrechnung: Die Impfkampagne habe im ersten halben Jahr 2021 bereits zehntausende Todesfälle verhindert. „Unsere hier präsentierten Daten belegen den überragenden Nutzen der Covid-19-Impfung bereits in den ersten 6,5 Monaten der Impfkampagne in Deutschland 2021“, schreiben die Autoren der am Freitag veröffentlichten Analyse.

Daraus ergebe sich, dass im Verlauf der dritten Corona-Welle geschätzt 38.300 Todesfälle verhindert wurden. Die Zahl der bestätigten Infektionen, die verhindert werden konnten, wird auf mehr als 706.000 beziffert, die der stationären Patienten auf mehr als 76.600, die der Patienten auf Intensivstation auf knapp 20.000.

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Für die Analyse modellierten Fachleute ein Szenario mit Impfkampagne und eines ohne. Die tatsächlichen Meldefälle wichen daher von den durch das Modell berechneten Fällen ab, hieß es. Das RKI räumt zudem ein, dass verschiedene Parameter und Annahmen mit gewissen Unsicherheiten eingeflossen seien. Es geht zum Beispiel um Effekte der Priorisierung.

Angenommen wurde auch, dass alle verfügbaren Impfstoffe ohne Zeitverzug eingesetzt werden. „Zudem wurde angenommen, dass ohne die Impfkampagne außer den bestehenden nicht-pharmakologischen Maßnahmen keine weiteren Maßnahmen getroffen worden wären“, schränkt das RKI weiter ein.

In dem Report heißt es weiter, die hohe Effektivität der Covid-19-Impfkampagne verdeutliche eindrucksvoll, „dass Impfungen den Weg aus der Pandemie ebnen“. Derzeit stehe Deutschland am Anfang einer vierten Welle. Um deren Ausmaß so gering wie möglich zu halten, sei es nötig, den Anteil der geimpften Bevölkerung schnellstmöglich zu erhöhen.

Seit vergangenen Samstag nur 600.000 Erstimpfungen

Mehr als 45 Millionen Menschen in Deutschland sind mittlerweile vollständig geimpft. Das entspricht einer Quote von 54,5 Prozent, wie Spahn am Samstag auf Twitter schrieb. Insgesamt 51,8 Millionen Menschen oder 62,3 Prozent haben mindestens eine erste Impfung bekommen.

Wegen der hochansteckenden Deltavariante, die auch in Deutschland inzwischen 97 Prozent der neuen Infektionen ausmacht, geht das RKI davon aus, dass für die angestrebte sogenannte Herdenimmunität eine Impfquote von bis zu 85 Prozent nötig ist.

Das Impftempo stagniert allerdings weiterhin. Seit dem Samstag der Vorwoche wuchs die gemeldete Zahl der Erstgeimpften nur um rund 600.000 weitere Menschen. Seit der letzten Maiwoche, als genügend Impfstoff vorhanden war, wurden bis etwa Mitte Juli an vielen Tagen rund eine Million erste Dosen verabreicht, an manchen Tagen gab es bis zu 1,4 Millionen Erstimpfungen.

Stiko-Chef: Impfquote der 18- bis 59-Jährigen erhöhen

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, machte in der „Augsburger Allgemeinen“ deutlich, dass er in diesem Zusammenhang die Frage der Kinder-Impfungen für eine Scheindebatte hält. Viel wichtiger sei es, die Impfbereitschaft in der Gruppe der 18- bis 59-Jährigen zu erhöhen.

Die Impfquote in dieser Gruppe werde entscheiden, wie die nächste Pandemiewelle ablaufen werde. „Es wäre wirklich sehr wichtig, den 18- bis 59-Jährigen deutlich zu machen, dass es hier nicht nur um ihren Individualschutz geht, sondern um unsere Gemeinschaft bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Mertens.

Neben der schleppenden Impfkampagne wird am Dienstag auch Thema sein, welche Bedeutung der Inzidenz noch beigemessen werden soll. Bislang war die Inzidenz ein zentraler Richtwert für die Verhängung und Lockerung von Corona-Restriktionen.

Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Inzidenz ist unter anderem die hohe Impfquote unter älteren Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, die dazu beiträgt, dass es weniger Infektionsfälle mit schwerem Krankheitsverlauf gibt.

Forderung nach neuem Richtwert statt Inzidenz

Während RKI-Chef Lothar Wieler darauf pocht, den Wert als Leitindikator beizubehalten, haben unter anderem Spahn, mehrere Länderchefs, Mediziner und Verbandsvertreter zuletzt betont, dass die Inzidenz an Bedeutung verloren habe. Bovenschulte sagte am Samstag der „Welt“: „Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief Bund und Länder auf, sich am Dienstag „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage verständigen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierte in der BamS für einen neuen „dynamischen 3-I-Wert“ aus Impffortschritt, Intensivbettenauslastung und Inzidenz. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für eine Corona-Ampel aus. „Sie muss neben den aktuellen Corona-Zahlen auch die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivbetten und den Impffortschritt berücksichtigen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, forderte ebenfalls eine „klare Entscheidung weg von der reinen Inzidenzbetrachtung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir brauchen stattdessen ein Indikatorenmodell, in das die Auslastung der Krankenhaus- und ganz besonders Intensivbetten ebenso hineingehört wie die Impfquote.“.

Und in den Kliniken steigt nun auch die Zahl der Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung etwas an. „Wir sehen zum ersten Mal seit Wochen wieder eine echte Zunahme der Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen bei ausreichenden Kapazitäten“, schrieb der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, am Samstagabend auf Twitter. Es sei wichtig, die Impfquote zu erhöhen. Karagiannidis verwies auf Angaben der Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) von Samstag, derzufolge zuletzt 417 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt wurden. Vor einer Woche waren es noch 359.

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