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71 Ermittlungsverfahren nach Krawall um Brandschutz-­TerminStaatsanwalt verbietet Razzia in Rigaer Straße

71 Ermittlungsverfahren nach Krawall um Brandschutz-­TerminStaatsanwalt verbietet Razzia in Rigaer Straße

Polizisten werden vor der Rigaer Straße 94​ regelmäßig nicht nur mit Steinen, sondern –​ wie am Tag der Begehung – auch mit Farbe​ und Feuerwerk beworfen.

Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS Teilen Twittern Senden 30.07.2021 – 10:26 Uhr

Berlin – Seit Jahren werden aus der Chaoten-Hochburg Rigaer Straße Polizei und Nachbarschaft tyrannisiert. Eine rechtsfreie Zone werfen Kritiker dem rot-rot-grünen Senat vor.​ Jetzt erhärtet sich der Verdacht.

Denn: Bei der Brandschutzbegehung Mitte Juni kam es erneut zu Angriffen auf Polizisten. Trotzdem durfte keine der Wohnungen von der Polizei durchsucht werden.​

71 Ermittlungsverfahren nach Krawall um Brandschutz-­TerminStaatsanwalt verbietet Razzia in Rigaer Straße

Die Bewohner der Rigaer Straße 94 hatten​ sich am Tag der Brandschutzbegehung​ verbarrikadiert. Etliche Unterstützer kamen

Foto: spreepicture

Nun ist klar, warum: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat es verhindert!​

Tatsächlich wollte die Polizei die Identität der Gewalttäter feststellen, beantragte dazu auch einen Beschluss. „Durch die Staatsanwaltschaft wurde der Antrag aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit abgelehnt“, antwortet Staatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja (38).​

Genauer: „Aufgrund fehlender Hinweise auf hinreichend konkrete Durchsuchungsziele“ – etwa auffällige Tatkleidung oder genaue Personenbeschreibungen – wären Durchsuchungen „unverhältnismäßig“ gewesen und hätten keine „Aussicht auf Erfolg“ gehabt.​

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